Verfassungsschutzbericht
Schäuble sieht Islamisten als wahre Bedrohung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland - allerdings nicht etwa durch rechte Gewalttäter, sondern durch Islamisten. Die Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen habe eine neue Qualität erreicht, sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 in Berlin. Und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sekundierte ihm: „Deutschland wird gezielt adressiert.“

HB BERLIN. „Die Bedrohung geht für Deutschland von Islamisten mit Bezug zu unserem Land aus“, sagte Schäuble. Terroristische Ausbildungslager mit Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien, stellten eine „reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach ebenfalls von einer neuen Qualität. „Deutschland wird gezielt adressiert“, sagte er.

Fromm verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten erstmals Terroristen Drohbotschaften in deutscher Sprache und direkt an Deutschland gerichtet im Internet verbreitet haben. Das zeige deutlich, dass Deutschland „im Zielspektrum“ des islamistischen Terrorismus liegt.

„Wir sind nicht aus dem Visier gewaltbereiter Islamisten gerückt“, sagte auch Schäuble. Es gebe in Deutschland ein „erhebliches islamistisches Personenpotenzial, zu dem auch islamische Konvertiten gehören“.

Schäuble zeigte sich auch alarmiert durch Rechtsextremismus. „Die Zahl der Neonazis, und das ist beunruhigend, ist erneut gestiegen“, sagte der Innenminister. Es gebe allerdings weniger NPD-Mitglieder. Schäuble lehnte einen neuen Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren ab, da dies „auf tönernen Füßen“ stünde. Die Verfassungsschützer schätzen die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten als besorgniserregend ein.

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist dem Bericht zufolge verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. Eine besondere Bedeutung messen die Verfassungsschützer einer neuen Gruppe von Terroristen zu, die der zweiten Einwanderergeneration angehören und in Deutschland aufgewachsen sind. Das wichtigste Kommunikations- und Propagandamedium für Islamisten bleibe das Internet.

Im rechtsextremen Spektrum bleibt dem Bericht zufolge die NPD die wichtigste Akteurin. Bei der Deutschen Volksunion (DVU) verzeichnet der Bericht einen anhaltenden Mitgliederschwund. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ging zwar leicht auf rund 9500 zurück. Insgesamt erreichten die politisch motivierten Straftaten einen Höchststand. Nach den bereits am 20. April veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl rechtsextremistischer Taten um 15,8 Prozent auf 19 894.

Im linksextremen Bereich lagen die Gewalttaten weiter auf hohem Niveau. Zum gewaltbereiten Spektrum zählt der Bericht 6300 Personen, darunter 5800 sogenannte Autonome. Auch die 2008 aus PDS und WASG entstandene Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf. „Ungeachtet ihres ambivalenten Erscheinungsbildes bietet die Partei „Die Linke“ weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.“

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