Verfassungsschutzbericht
Schily hat NPD und Islamisten im Visier

Der islamistische Terrorismus bleibt nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine der Hauptgefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Daneben dürfe aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden, sagte Schily bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2004 am Dienstag in Berlin. Die 2003 einem Verbot entgangene NPD öffnet sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer zunehmend für Neonazis.

HB BERLIN. Bei der Bedrohung durch extremistische Islamisten gebe es keine wesentlichen Veränderungen, unterstrich Schily. Der abgewendete Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Besuchs im Dezember zeige, dass Deutschland Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraums sei. Derzeit gebe es 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischen Hintergrund.

Die Zahl der Anhänger und Mitglieder islamistischer Organisationen ist dem Bericht zufolge von 30 950 auf 31 800 gestiegen. Das entspricht einem Prozent der mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime. Die türkisch-islamistische „Milli Görüs“ ist mit rund 26 500 Mitgliedern unverändert die mit Abstand größte Organisation.

Der Irak bleibe Kristallisationspunkt im Dschihad (Heiliger Krieg gegen den Westen), heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die dortige Situation habe für Islamisten, insbesondere für die Terrorgruppe El Kaida, eine erhebliche Mobilisierungswirkung.

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