Verfassungsschutzbericht
Schily: Islamistischer Terrorismus bleibt Bedrohung

Für Bundesinnenminister Otto Schily ist der islamistische Terror nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, die jüngsten Abnschläge hätten sich weltweit gegen so genannte weiche Ziele gerichtet. " „Wir können nicht davon ausgehen, dass Deutschland außerhalb solcher Ziele liegt“, sagte Schily am Montag in Berlin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2003.

HB BERLIN. Angesichts der Bedrohung hält Schily eine noch bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden für nötig. Alle einschlägigen Informationen - auch im Bereich der Polizei - müssten ausnahmslos an den Bundesverfassungsschutz gehen. Die Innenministerkonferenz werde sich damit demnächst befassen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte eine zentrale Auswertung islamistischer Aktivitäten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnte ebenfalls eine Reform der Sicherheitsarchitektur an.

Auch die rechtsextreme Szene gibt laut Schily Anlass zur Sorge. Zwar sei hier die Zahl der Anhänger gesunken. Aber „10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten in unserem Land sind zu viel“. Wie viele islamistische Terroristen in Deutschland agieren, lässt sich nach Worten Schilys nicht beziffern. Sie nutzten Deutschland als Ruheraum, aber auch als Zielspektrum. Das Terrornetzwerk El Kaida habe auch Deutschland als Ziel benannt. 57 300 der insgesamt 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer rechnet der Verfassungsschutz extremistischen Organisationen zu. Die 24 islamistischen Organisationen haben laut Bericht 39 500 Anhänger, von denen 26 500 türkischen und 3300 arabischen Ursprungs sind.

Für gefährlich hält Schily auch nach außen legal operierende Gruppen wie die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Die mit 26 500 Mitglieder größte islamistische Organisation in Deutschland habe einen stark anti-westlichen und anti-demokratischen Charakter. Sie versuche, die hier lebenden Muslime zu indoktrinieren und wirke desintegrierend. „Wir sehen deren Jugendarbeit sehr kritisch.“

Einstiegsdroge Skinhead-Musik

Die Unionspolitiker Hartmut Koschyk und Wolfgang Zeitlmann sehen im Verfassungsschutzbericht ihre Forderung bestätigt, in ein Zuwanderungsgesetz noch mehr Sicherheitsaspekte einzuarbeiten. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen und der nicht organisierten Rechtsextremisten sank laut Bericht um acht Prozent auf 41 500 (2002: rund 45 000). Besorgt zeigte sich Schily aber angesichts der um 15 Prozent auf 3000 gestiegenen Zahl der Neonazis. Politisch rechts motivierte Delikte und Gewalttaten gingen jeweils um zehn Prozent zurück. Insgesamt wurden von 20 477 (2002: 21 690) politisch motivierten Straftaten 11 576 Straftaten (12 933) dem rechten Spektrum zugeordnet, darunter 845 Gewalttaten (940).

„Einstiegsdroge Nummer eins“ sei für viele Jugendliche nach wie vor die Skinhead-Musik, sagte Schily. Das Internet spiele dabei eine wichtige Rolle. Antisemitismus sei das Kennzeichen der Szene. Neben der offenen Hetze gegen Juden habe sich auch ein „Antisemitismus der Andeutungen“ entwickelt, der auf antisemitische Tendenzen in der Bevölkerung spekuliert. In der gemischten Szene von Neonazis und Skinheads ist nach Beobachtung des Rechtsextremismusexperten der SPD- Fraktion, Sebastian Edathy, die Gewaltbereitschaft besonders hoch.

Das 2003 an einer V-Mann-Affäre gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD hat nach Feststellung des Verfassungsschutzes die Partei finanziell und organisatorisch geschwächt. Stärkste rechtsextreme Organisation blieb mit 11 500 (2002: 13 000) die „Deutsche Volksunion“ (DVU). Auch bei den „Republikanern“, die ebenfalls Mitglieder verlor, lägen weiterhin Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Im linken Spektrum bleibt die PDS und vor allem deren Kommunistische Plattform unter Beobachtung.

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