Verfassungsschutzchef Maaßen
Vorwürfe gegen deutsche Dienste haben sich erledigt

In der NSA-Spähaffäre sieht Verfassungsschutzchef Maaßen die deutschen Nachrichtendienste vollständig rehabilitiert. Für US-Spähaktionen in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte - und auch keine Notwendigkeit.
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BerlinIn der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste trotz der fortdauernden Berliner Debatte als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe).

Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen".

Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte der Verfassungsschützer der "Welt". Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei "erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären". Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

Maaßen wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz angeblich die "Schnüffelsoftware" XKeyscore des US-Dienstes NSA einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", sagte er in dem Interview. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

Mit dem wahren Ausmaß der NSA-Spähaktivitäten und der Frage, was die Bundesregierung darüber wusste, beschäftigt sich derzeit auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Am Donnerstag hatte dort Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ausgesagt. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.

Laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) beruft Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor dem Hintergrund der NSA-Affäre erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik". Den hochrangigen Posten solle demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig sei. Er solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen vertreten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsschutzchef Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste haben sich erledigt"

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  • Herr Maaßen, nichts ist erledigt heute am 8.8.2013. Was haben Sie für einen Quatsch geredet? Scheibchenweise kommt immer mehr heraus! Es ist und bleibt alles der größte Verrat am deutschen Volk nach dem letzten Weltkrieg. Und alle Blockparteien haben mitgespielt, wussten es und haben das Volk verraten, trotz Amtseides! Die Altparteien sollte man alle zum Teufel jagen! Es gibt endlich Alternativen!

  • "BerlinIn der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste trotz der fortdauernden Berliner Debatte als erledigt an. "

    DernUnterschied zwischen Maaßen und dem Luxemburger Juncker scheint, darin zu liegen, dass Juncker zugegeben hat, dass Politiker lügen.

    Unabhängig davon muss man festhalten, dass die Geheimdienste in Deutschland nicht überwacht werden und die zur Überwachung zuständigen Abgeordneten am Nasenring geführt werden.

  • @NSA-Helfer
    Nun ja, ich bin ein Blödmann. Sie sind sicherlich viel klüger, was Ihnen von Herzen gegönnt sei..
    Ich hoffe, ich darf trotzdem noch ein Plädoyer für das "ß" halten ?

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