Verfassungsschutzchef versetzt
Sächsische Korruptionsaffäre hat Folgen

In der sächsischen Korruptionsaffäre geht Innenminister Albrecht Buttolo in die Offensive: Am Dienstag berief er den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, von seinem Posten ab und bestätigte erstmals konkrete Bedrohungen von Ermittlern, Informanten und Journalisten.

HB DRESDEN/BERLIN. Buttolo (CDU) berief versetzte Stock am Dienstag ins Inneministerium. Eine offizielle Bestätigung für einen Zusammenhang mit der Affäre gab es zunächst zwar nicht. Das Geheimdienstkontrollgremium des Landtags hatte Buttolo jedoch Mitte Mai aufgefordert, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes zu prüfen. In Sachsen sorgen seit mehr als vier Wochen Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung.

Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Berlin fordern Konsequenzen, weil de Maizière in seiner Zeit als sächsischer Innenminister 2004/2005 den Landesbehörden wichtige Informationen des Verfassungsschutzes zu der Affäre vorenthalten habe. De Maizière sieht der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen ihn nach eigenen Worten „ganz gelassen“ entgegen. Die mit der Aufklärung betraute Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, sie habe den Geheimdienst aufgefordert, bis zum 1. Juli sämtliche vorhandenen Unterlagen zur Affäre bereitzustellen.

Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität. Geheimdienstpräsident Stock hatte in den vergangenen Wochen stark in der Kritik gestanden. Noch immer ist unklar, ob der Verfassungsschutz die Daten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke sammeln durfte. Die Geheimdienstkontrolleure rügten zudem, Stock sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Die sächsische Linkspartei begrüßte die Abberufung.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ließ am Dienstag erklären, er habe erst im „Februar oder März 2007“ von den brisanten Verfassungsschutzakten erfahren. Milbradt sei informiert worden, dass Akten existieren, die der Datenschutz für bedenklich hält, sagte Regierungssprecherin Katrin Träger.

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