„Verfassungswidrig“
Linke will gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn klagen

Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen. Und auch die Rente mit 63 – ein zweites SPD-Projekt – sorgt weiter für Unmut.
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BerlinDie Linke will gegen die beim Mindestlohn geplante Altersgrenze von 18 Jahren klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Altersgrenzen sind verfassungswidrig.“ Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden.

Dies stößt auch in der CDU weiter auf Kritik. „18 ist die falsche Altersgrenze“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner der Nachrichtenagentur dpa. „Die Altersgrenze müsste höher sein. Eigentlich müsste abgeschlossene Ausbildung das Kriterium sein.“ Das Ausbildungsalter habe sich im Durchschnitt auf deutlich über 18 Jahre erhöht. „Jemand, der die Ausbildung noch nicht hat, sagt doch: Warum soll ich denn eine Ausbildung fertig machen, wenn ich die Kohle jetzt kriege?“

Der CDU-Politikerin reicht es nicht, dass Ausnahmen für Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. „Es muss pragmatische Ausnahmen für gewisse Sektoren geben“, sagte Klöckner. Es gehe um sensible Berufsgruppen, die möglicherweise schlecht ausgebildet seien. Sie nannte Zeitungsausträger und Berufe wie Taxifahrer.

Auch die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bleibt ein Streitthema. „Früher raus aus dem Beruf ist grundsätzlich die falsche Botschaft“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der „Passauer Neuen Presse“. „Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen.“

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, bezeichnete die Rente mit 63 in der „Bild“-Zeitung ebenfalls als falsch. „Als Bürger finde ich es unverantwortlich, den Leuten zu sagen, sie könnten bei steigender Lebenserwartung früher in Ruhestand gehen.“ Die Rente mit 63 führe dauerhaft nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat seine Partei dagegen zu einem konstruktiven Umgang mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles aufgefordert. „Die Union muss Ihre Phantomschmerzen nach dem Verlust der FDP als Koalitionspartner überwinden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag Handelsblatt Online. Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, müsse daher „ohne Abschläge in Rente gehen können“, forderte Bäumler.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Verfassungswidrig“: Linke will gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn klagen"

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  • Hauptsache, die SPD demontiert sich selbst. Mindestlohn kann niemals altersabhängig sein, es geht um die Arbeit, die entlohnt werden muss. Hier geht es nicht um das Mindestalter für den Führerschein! Sind solche Politiker eigentlich noch klar im Kopf?

  • Wir reden hier von Anerkennung einer Lebensleistung !
    Wir reden hier von Lebensqualität im Alter und Aufbau einer jungen Familie !

    NUR, man spielt Jung vs Alt aus, nach dem Motto, Generationenvertrag, totaler Blödsinn, aber politisch gewollt !

    NUR, das wissen mittlerweile viele, funktioniert es seit einiger Zeit und in Zukunft nicht mehr, das ist Fakt !

    Unser Rentensystem hätte schon vor vielen Jahren, in den 80er ,geändert/reformiert werden müssen.
    Jede Zeitverzögerung macht eine Reform teurer !!!

    Noch einmal Ihr Politiker, würden wir heute beginnen, eine "gesunde" Alterspyramide wieder aufzubauen, dauert es mindestens 70 Jahre !

    Und was machen wir in der Zwischenzeit ? Altersarmut ?
    Menschen verachtende Lebensqualität ?

    Auslieferung an Lobbyisten, siehe RIESTER - "RENTE" , besser primitive Volksverarsc...g !

    Eine funktionierende, gesunde und friedliche Gesellschaft im einem Land, kostet Geld, das ist auch Fakt !

    NUR, wenn sich einige Gesellschaftsgruppen nicht mehr beteiligen möchten, geht es nur über STEUERN !

    NUR, unsere Steuer-Spielräume sind mittlerweile so gering, durch unfassbare Ausgaben, das es neue Entwicklungen und Änderungen kaum zulassen ! Durch POLITIKversagen !

    Es ist beschämend und zuwider zugleich, wie mit u.a. den Bereichen RENTE/ARBEIT/FINANZEN und Gesundheit umgegangen wird !

    Schwache, drittklassige Lobby-Politik, seit ROT/GRÜN !!!


  • Immer die selbe Laier. Man rechnet die MRD hoch
    auf 20-30-50 Jahre nur um die Zahl Gigantisch
    erscheinen zu lassen. Wieviel MRD wurden für die Bankenrettung ausgegeben?
    Unsere Besten Leute gehen plötzlich?
    Wer stellt Leute über 50 ein?
    Wer hat die Frühverrentungs Runden eingeleitet
    um Junge Leistungsstarke Manschaften zu haben?
    Wer sagt alles muss sich nach der Arbeit ausrichten und Drückt die Löhne und Steuern?
    Die selben die sich jetzt über einen Mangel an
    Nachwuchs und schlecht ausgebildete Schüler beschweren

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