„Verfassungswidrig“
SPD-Linke attackieren Gesetzentwurf für die Bahnprivatisierung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und SPD-Bundesvorstandsmitglied Andrea Ypsilanti kritisieren den von der eigenen Partei- und Fraktionsführung unterstützten Gesetzentwurf für die Bahnprivatisierung als „verfassungswidrig“. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt schreiben die beiden Vertreter des linken SPD-Flügels, der Entwurf widerspreche dem Auftrag des Grundgesetztes, die Bahn habe „dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen“.

HB DÜSSELDORF. Das ergebe sich aus der geplanten Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf die dann privatisierte DB AG. Den beiden Sozialdemokraten zufolge wären „6000 bis 10 000 Netzkilometer mittelfristig stilllegungsgefährdet, fünf bis zehn Prozent des Angebotes im Schienenpersonennahverkehr wären von Streichungen bedroht, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern pro Tag müssten voraussichtlich geschlossen werden.“ Das bedeute den „Rückzug der Bahn aus der Fläche“.

Scheer und Ypsilanti verschärfen mit ihrem Beitrag die innerparteiliche Kontroverse, die auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober die Parteiführung in beträchtliche Schwierigkeiten bringen dürfte. Beide fordern als Alternative zur Ausgabe von Stammaktien an „strategische Partner“, dass stimmrechtslose Vorzugsaktien an Kleinaktionäre verkauft werden sollten. Scharf wenden sie sich gegen den Vorwurf ihres Parteifreundes und Fraktionskollegen Rainer Wend, der im Handelsblatt geschrieben hatte, mit diesen dividendenbegünstigten Anteilen würde erst der Renditedruck geschaffen, den die Linke beklage.

Scheer und Ypsilanti halten dem entgegen: Die Vorzugsaktien würden „wenig besser als Bundesanleihen verzinst und sie werden von Kleinanlegern gehalten. Wo da der ‚Gewinnmaximierungsdruck’ herkommen soll, den manche gegen das Volksaktienmodell ins Feld führen, bleibt rätselhaft.“

Den kompletten Gastbeitrag lesen Sie am Donnerstag im Handelsblatt.

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