Verfolgung der Täter über die Grenzen hinweg stockt
Experten fürchten Schub bei Umsatzsteuerbetrug

Die EU-Osterweiterung wird nach Ansicht von Experten aus Finanzverwaltung und Wissenschaft zu einem neuen Schub beim organisierten Umsatzsteuerbetrug führen.

DÜSSELDORF. "Viele Betrüger werden sich nun in den Grenzregionen in den neuen Mitgliedstaaten niederlassen und von dort aus ihren Betrug organisieren", warnte der Leiter der Steuerabteilung im Mainzer Finanzministerium, Werner Widmann, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Erst vor einigen Monaten hatte der Bundesrechnungshof die Milliardenausfälle moniert. Für 2003 schätzte das Ifo-Institut die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug in Deutschland auf 17,3 Mrd. Euro - das entspricht dem Aufkommen von Tabak- und Erbschaftsteuer zusammen. Umsatzsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte wird erst mit dem Eintritt in den Binnenmarkt möglich, in dem innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei bleiben.

Anlass für die Sorge der Experten ist, dass die Behörden in den neuen EU-Staaten keine Erfahrungen mit organisiertem Steuerbetrug haben. "Die Amts- und Rechtshilfe ist noch nicht so ausgebaut wie mit vielen alten EU-Staaten", sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek dem Handelsblatt. Die Täter "haben ein Gespür dafür, wo sie relativ sicher sind". Dies sei bislang Belgien gewesen, "wo die Amtshilfe auch nicht funktioniert".

Problem beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrüger ist, dass die Verfolgung der Täter über die Grenzen hinweg stockt. Steuerfahnder berichten, dass es selbst in den alten EU-Staaten bis zu zweieinhalb Jahre dauert, bis Anfragen zu verdächtigen Firmen bearbeitet würden. "Gangster können im europäischen Binnenmarkt grenzenlos agieren, während die Verfolgungsbehörden weiterhin vor Grenzen stehen", kritisierte Ifo-Experte Rüdiger Parsche.

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