Verfolgung von Schleusern aus Osteuropa
Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Fischer

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat klar gestellt, dass sie trotz anders lautender Äußerungen ihres Oberstaatsanwaltes Egbert Bülles in der Visa-Affäre keinen Anlass für Ermittlungen gegen Außenminister Joschka Fischer sieht. Der "Stern" berichtet unterdessen von Belegen, dass der Bundeskanzler schon im Jahr 2000 über Visa-Probleme informiert war.

HB KÖLN. „Die Staatsanwaltschaft Köln hat keinerlei Anlass, derartige Ermittlungen zu erwägen, geschweige denn, dies anderen zu empfehlen“, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft und Vorgesetzte von Bülles, Jürgen Kapischke, am Dienstag in Köln.

Bülles hatte die Visa-Affäre mit seinen Ermittlungen gegen Schleuser ins Rollen gebracht und am Montag in einem ARD-Magazin gesagt, er würde gegen Fischer ermitteln, wenn er bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft wäre. Der Agentur Reuters sagte Bülles am selben Tag: „Ein Anfangsverdacht besteht ja wohl.“

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte zu den Äußerungen von Bülles, diese seien dessen Privatmeinung. Die Bundesregierung wies erneut Berichte zurück, wonach der Volmer-Erlass Thema einer Kabinettssitzung am 15. März 2000 gewesen ist.

Das Büro von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe vor der Kabinettssitzung über die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt Außenminister Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, ihre Differenzen bilateral zu regeln, sagte ein Regierungssprecher.

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