Verfolgungsverjährung für ins Ausland geflüchtete Tatverdächtige solle ausgesetzt werden
Zypries will Verjährungsfristen ändern

Deutsche Straftäter, die sich ins Ausland absetzen, sollen dort künftig nicht mehr in Ruhe eine Verjährung ihrer Straftaten abwarten können. Die Verfolgungsverjährung soll laut Regierungsplänen künftig ausgesetzt werden.

HB BERLIN. Ins Ausland geflohene Straftäter müssen damit rechnen, dass ihre Taten während ihres Aufenthalts außerhalb Deutschlands nicht verjähren. Das geht aus Plänen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor, wie das Magazin «Der Spiegel» berichtet. Die Ministerin plant demnach die so genannte Verfolgungsverjährung auszusetzen, wenn Tatverdächtige ins Ausland geflohen sind.

Anlass für die Überarbeitung der Bestimmungen über die Verjährung sind danach Fälle wie der des Waffenhändlers Schreiber, der sich nach Kanada abgesetzt hat und dessen Auslieferung sich immer wieder verzögert. Wird Schreiber nicht bis Mitte nächsten Jahres nach Deutschland überstellt, wären seine Taten verjährt. Das Bundesjustizministerium schickt laut «Spiegel» jährlich rund 500 Auslieferungsersuchen in alle Welt, nahezu 20 Prozent bleiben erfolglos.

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