Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesländer kippen Tariftreue

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung tariflicher Löhne binden. Für die Länder und Kommunen bedeutet dies zunächst hohe Rechtsunsicherheit. Sie müssen viele Vergabeverfahren neu aufrollen. Doch einige haben die hart erkämpften Tariftreueklauseln in ihren Vergabegesetzen bereits gekippt – des Geldes wegen.

BRÜSSEL. Die Gewerkschaften und Teile der SPD fordern von der EU gesetzliche Vorschriften zur Garantie von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen. Anlass sind die gravierenden Folgen eines jüngst ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Zahlung tariflicher Löhne knüpfen darf. Die Bundesländer haben als Reaktion auf das Urteil die von den Gewerkschaften hart erkämpften Tariftreueklauseln in ihren Vergabegesetzen gekippt. Entsprechende Beschlüsse fassten Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das sind alle Länder, in denen Tariftreueklauseln galten.

Die Arbeitnehmerorganisationen fürchten nun, dass die Bindewirkung ihrer Tarifverträge weiter erodiert. „Wir fordern die EU-Regierungschefs auf, eine soziale Fortschrittsklausel zu beschließen, damit solche Urteile nicht mehr möglich sind“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt. Sollte dieser Weg nicht erfolgreich sein, dann müsse die europäische Entsenderichtlinie geändert werden, forderte er. Bisher sind laut der Entsenderichtlinie Tariftreueklauseln nur zulässig, wenn die Tarifverträge vom Gesetzgeber für allgemein verbindlich erklärt wurden – in Deutschland ist das die Ausnahme. Hebt die EU diese Einschränkung allerdings auf, dann ist das EuGH-Urteil nach Ansicht von Rechtsexperten ausgehebelt.

Unterstützt werden die Gewerkschaften von den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin. Sie haben im Bundesrat eine Initiative für eine europarechtskonforme Tariftreueklausel gestartet. Am Freitag will die Länderkammer darüber abstimmen. Doch der Vorstoß droht an der Mehrheit von CDU/CSU zu scheitern.

Anfang April hatte das oberste EU-Gericht die in acht Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Garantie von Tariflöhnen bei der öffentlichen Vergabe für EU-rechtswidrig erklärt (Az C-346/06). Geklagt hatte ein deutscher Bauträger, der eine hohe Geldbuße zahlen sollte, weil sein polnischer Subunternehmer den Arbeitern nur die Hälfte des Tariflohns gezahlt hatte. Die Richter sahen es als Ungleichbehandlung an, wenn bei Aufträgen staatlicher Stellen Tariflöhne gezahlt werden müssen, bei privaten Aufträgen aber nicht.

Die acht betroffenen Bundesländer reagierten prompt. Innerhalb weniger Wochen haben sie die Tariftreueklauseln in ihren Vergabegesetzen für ungültig erklärt. Für die öffentliche Auftragsvergabe kommt das einer Revolution gleich, für die Gewerkschaften ist es eine dramatische Niederlage. Denn bis zu dem Urteil war der Trend in Deutschland, die Tariftreuevorschriften auszuweiten. Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern standen kurz vor der Verabschiedung entsprechender Gesetze, Berlin hatte die Bestimmungen gerade erst drastisch verschärft.

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