Vergabe von Staatshilfen
Betriebe stehen beim Bund Schlange

Die Bundesregierung will in dieser Woche erstmals über die Vergabe von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen entscheiden. Am morgigen Dienstag berät der Lenkungsausschuss über erste Wünsche nach Staatshilfe – zu den Konzernen, die Interesse an Hilfen haben, sollen auch zwei prominente Autobauer gehören.

BERLIN. Dazu trifft sich am Mittwoch der Lenkungsausschuss des „Wirtschaftsfonds Deutschland“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bisher stehe aber noch nicht abschließend fest, über welche Firmenanträge entschieden werde, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Bewilligt wird voraussichtlich ein Hilfsersuchen des Maschinenbauers Heidelberger Druckmaschinen. Das Unternehmen hat einen KfW-Kredit über 200 Mio. Euro und eine Bürgschaft über 400 Mio. Euro beantragt. Zudem haben eine Reihe von Konzernen Interesse an Hilfen gezeigt, bislang aber keinen Antrag gestellt. Dazu sollen auch die Autobauer BMW und Porsche gehören. Unternehmenssprecher wollten einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht gestern nicht bestätigen. Ein Hilfsantrag des Stuttgarter Autobauers – die Rede ist von einem Kredit von einer Mrd. Euro – wäre ein Politikum, da das Unternehmen vor allem wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs von VW in Schieflage geraten ist.

Der Lenkungssausschuss des Wirtschaftsfonds, ein Gremium aus Vertretern des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums sowie dem Kanzleramt, entscheidet über alle großen Rettungsfälle. Dabei muss der Kreditantrag 150 Mio. Euro oder der Bürgschaftsrahmen 300 Mio. Euro übersteigen. Ausnahmen von den strengen Bewilligungskriterien sind möglich, wenn es sich um einen Fall von „grundsätzlicher Bedeutung“ handelt. Der liegt nach den Kriterien der Bundesregierung bei „erhöhten Risiken, ungewöhnlicher Kredit- und Besicherungsstruktur, besonderer strukturpolitischer Bedeutung, hoher sektoraler und regionaler Bedeutung und bedeutenden Arbeitsmarkteffekten“ vor.

Die ersten Entscheidungen des Ausschusses gelten als richtungsweisend für weitere Genehmigungsverfahren. Denkbar ist, dass sich das Gremium wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ auch mit dem umstrittenen Fall Aksys befasst, obwohl die KfW Bankengruppe den Kreditantrag des rheinland-pfälzischen Autozulieferers von 22 Mio. Euro bereits abgelehnt hatte. Das Unternehmen hat seinen Kreditantrag mittlerweile nachgebessert und hofft auf eine schnelle positive Entscheidung des Ausschusses. Nach Informationen aus Firmenkreisen bleibt dem Unternehmen, das schon 300 Mitarbeiter entlassen hat, nur noch wenige Zeit, um eine Lösung für die angespannte Finanzierungslage zu finden.

Brisant an dem Fall ist, dass Aksys nach bisherigen Erkenntnissen nicht die strengen Kriterien für die Hilfen. So seien die Liquiditätsprobleme nicht allein durch die Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Sommer entstanden, hieß es in Regierungskreisen.

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