„Vergesst nicht, welcher Gaul den Karren zieht“
BDI-Präsident schießt scharf zurück

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Wochenende in ungewohnt scharfer Form auf die anhaltende Kritik führender Politiker der großen Koalition an überzogenen Managergehältern und Abfindungen und auf jüngste kritische Äußerungen aus dem Kanzleramt zur Haltung der Wirtschaftsverbände reagiert.

BERLIN. „Pauschale Kritik an der Wirtschaft und ihren Verbänden ist populistisch und löst kein einziges aktuelles Problem“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. „Für den BDI weise ich diese Kritik auf das Schärfste zurück. Damit muss jetzt Schluss sein“, forderte Thumann. Die Politik habe Wichtigeres zu tun, als Sündenböcke in der Wirtschaft zu suchen. „Die Sachlichkeit bleibt völlig auf der Strecke. Das ist sehr schlecht für unser Land.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche deutliche Kritik an überzogenen Managergehältern geübt und die Wirtschaft aufgefordert, Auswüchse zu begrenzen. Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder nachgelegt, und gesetzliche Obergrenzen für die Einkommen von Führungskräften im öffentlich rechtlichen Bereich gefordert.

Ungewöhnlich deutlich hatte zuvor Kanzleramtsminister Thomas de Maizíére die Politik der Wirtschaftsverbände kritisiert. Konkret warf er den Spitzenverbänden vor, bei „ein und demselben Thema“ ständig wechselnde Auffassungen zu vertreten. Als Beispiele nannte er das „Hin- und Her“ bei der Unternehmenssteuerreform und der Neuordnung der Erbschaftssteuer, wo sich die Verbände nicht zwischen verschiedenen Reformvarianten bei der Übergabe eines Unternehmens an die Erben hätten entscheiden können.

Als jüngstes Beispiel für den Wankelmut der Verbände hatte der Kanzleramtsminister Aussagen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt angeführt, denen zu Folge ein allgemeiner Mindestlohn besser gewesen wäre, als der nun beschlossene Postmindestlohn.

Zuvor hatten die Wirtschaftsverbände einen allgemeinen Mindestlohn immer vehement abgelehnt. Schon wegen dieser ständig wechselnden Positionen falle es schwer, „eigenes Handeln hiervon abhängig zu machen“, sagte de Maiziére dieser Zeitung. Ohne Merkel und de Maiziére direkt zu nennen, warf Thumann der Politik vor, mit solcher Kritik populistisch auf die Wähler zu schielen. Die aber würden das Kalkül durchschauen. Immerhin sei es die deutsche Wirtschaft, die derzeit einen kräftigen Aufschwung erlebe. Überall entstünden neue Jobs. „Dieser Aufschwung wird getragen von den Unternehmen“, sagte Thumann. „Ich rate also der Politik: Vergesst nicht, welcher Gaul den Karren zieht“.

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