Vergleich mit EU-Richtlinie
Unions-Länder haben Probleme mit Antidiskriminierungsgesetz

Vier Unions-regierte Bundesländer machen nach Medienberichten Front gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung.

HB BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte eine Überarbeitung. Widerstand kommt auch aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen. Aus Sicht der Kritiker ist das geplante Gesetz in Teilbereichen schärfer als die EU-Vorgabe. Müller sagte der „Welt am Sonntag“, gemäß Koalitionsvertrag wolle die Bundesregierung EU-Recht künftig nur noch eins zu eins umsetzen. Nach den bisher bekannten Planungen gehe das Gesetz aber über die EU- Richtlinie hinaus. Zudem schaffe es ohne Not ein Verbandsklagerecht. Das Eins-zu-eins-Prinzip müsse aber strikt angewandt werden.

Am vergangenen Montag hatte sich die große Koalition auf ein Gleichbehandlungsgesetz geeinigt. Der Entwurf enthält ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht. Über die EU-Richtlinie hinaus soll auch Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verboten werden sowie wegen Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Dazu kommt ein „Verbandsklagerecht“ für Betriebsräte und Gewerkschaften, falls ein Arbeitnehmer sich nicht traut, allein gegen eine mögliche Benachteiligung vorzugehen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, für das geplante Verbandsklagerecht sehe er „keine Notwendigkeit“. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sagte: „Wir verhindern Diskriminierung nicht durch noch mehr Rädchen im Laufwerk unserer Rechtsordnung, die dadurch immer schwerfälliger und störanfälliger wird.“ Die scheinbare Veredelung von EU-Vorgaben sei „Gift für unsere Bemühungen um Deregulierung“.

Auch Nordrhein-Westfalen warnte die Bundesregierung vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert aus einem Brief des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer (CDU), an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Unions- Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Darin heißt es: Der Gesetz-Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entspreche „in ganz wesentlichen Teilen“ jenem Vorhaben der abgewählten rot-grünen Bundesregierung, das „auf allen Ebenen der Unions-Parteien abgelehnt“ worden sei. Breuer fordert von den Parteifreunden, „sich an die getroffene Vereinbarung zu halten“.

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