Vergünstigung für Führungsmitglieder soll abgebaut werden
Bundesbank will 700 Dienstwohnungen verkaufen

Nach den Vorwürfen um Dienstvillen für Spitzenmanager will die Bundesbank ihren Wohnungsbestand reduzieren. Bis 2007 sollen mindestens 700 der derzeit 4700 Dienst- und Mietwohnungen verkauft werden.

HB FRANKFURT. Dies sei keine Reaktion auf die aktuelle Kritik an der Immobilienpolitik der Bundesbank, sondern Folge des bereits 2002 eingeleiteten Abbaus von Filialen und Personal im Zuge der Umstrukturierung der Zentralbank, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Donnerstag in Frankfurt. Der Bestand von zuletzt 4700 Mietwohnungen solle bis Ende 2007 um weitere 700 reduziert werden. Darüber hinaus würden 83 Dienst- und 57 Wohngebäude nicht mehr benötigt. Weber kündigte zudem an, bisher vergünstigte Mieten würden wie bereits in der Vergangenheit schrittweise auf das Niveau ortsüblicher Vergleichsmieten angehoben.

„Den erste Beschluss dazu wurde im Februar gefasst, also vor der aktuellen Diskussion“, sagte Weber. „Wir sind nicht die Getriebenen, sondern treiben die Entwicklung aktiv voran.“ Die Bundesbank war zuletzt wegen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit ihrer Immobilienverwaltung in die Kritik geraten. Die Zentralbank stellte ihrem Führungspersonal jahrzehntelang teils luxuriöse Häuser zur Verfügung. Die Direktoriumsmitglieder und Landeszentralbankpräsidenten zahlten nach Angaben der Bundesbank dafür eine Miete, die sich nach dem ortsüblichen Mietspiegel oder Gutachten richteten. Dabei fielen geldwerte Vorteile an, wodurch die Mieten zum Teil deutlich unter der Marktmiete lagen.

Diese Vergünstigung für die Führungsmitglieder soll Weber zufolge abgebaut werden. Der Bestand an freistehenden Häusern sei im Lauf der Jahre auf zuletzt 24 verringert worden, sagte Weber. Bei rund 80 Prozent der Mietwohnungen sei die Miete bis 2002 bereits auf das ortsübliche Niveau angehoben worden.

Seit 1998 werden nur noch Präsidenten und Vizepräsidenten mit Häusern versorgt. Damit hatte die Zentralbank auf Mahnungen des Bundesrechnungshofes reagiert. Die Behörde untersucht derzeit die Wirtschaftlichkeit der Immobilienverwaltung, hatte das aber als Routineprüfung bezeichnet, die keinen konkreten Verdacht über Misswirtschaft zum Anlass habe. Der Rechnungshof hatte erst 2001 zu hohe Ausgaben bei den Geschäftsbauten der Bundesbank moniert.

Die Bundesbank besitzt darüber hinaus eine große Zahl von Dienstwohnungen von zuletzt noch 4700 Objekten. Bis Ende der 90er Jahre erhielten die Bundesbankmitarbeiter bei den Mieten einen Abschlag von zehn Prozent auf den üblichen Mietspiegel. Alle Regelungen hätten sich stets nach Erlassen des Bundesfinanzministeriums gerichtet, hatte die Bundesbank vergangene Woche erklärt.

Erst im April war die Währungsbehörde, die ihre Entscheidungsmacht über die Geldpolitik mit Beginn der Währungsunion an die Europäische Zentralbank abgeben musste, wegen des Rücktritts ihres ehemaligen Präsidenten Ernst Welteke in den Schlagzeilen. Welteke hatte sein Amt wegen einer Hotelkosten-Affaire niederlegen müssen. Seit zwei Jahren steckt die Zentralbank zudem in einer Umstrukturierung. Die Notenbank wurde zentralisiert. Bis Ende 2007 soll die Zahl der Filialen von 118 zum Zeitpunkt der Bargeld-Einführung 2002 auf 47 verringert werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll um ein Drittel auf gut 11 000 sinken.

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