Vergütungsregeln
Bund nimmt Bankboni ins Visier

Unionspolitiker wollen beim nächsten Koalitionsausschuss schärfere Regeln zur Vergütung von Bankern in staatlich gestützten Finanzinstituten durchsetzen. Den Liberalen gehen die Pläne des Koalitionspartners allerdings zu weit.
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BERLIN/FRANKFURT. Teilverstaatlichte Banken wie die Commerzbank müssen mit einer Verschärfung der Vergütungsregeln rechnen. Die Versuche von Commerzbank-Chef Martin Blessing, die Regierung auf die negativen Folgen eines solchen Schritts hinzuweisen und zur Umkehr zu bewegen, haben offenbar nur begrenzte Wirkung entfaltet. Nach Informationen des Handelsblatts aus Partei-Kreisen werden die Liberalen die Pläne der CDU trotz erheblicher Bedenken nicht torpedieren, sondern sich lediglich für eine weniger strenge Nachbesserung der Vergütungsregeln für staatlich gestützte Banken einsetzen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, dass die bestehenden Regeln überprüft werden müssten. „Wenn es eine Änderung der Vergütungsregeln gibt, dann müssen die staatlich gestützten Banken dennoch attraktive Arbeitgeber bleiben“, forderte Lindner.

Eine endgültige Abstimmung zu dem Thema wollen Union und FDP beim nächsten Koalitionsausschuss Anfang nächster Woche treffen. In der Woche sollen die schärferen Vergütungsregeln in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingebaut und auch beschlossen werden. In Abstimmung mit Fraktionschef Volker Kauder hatten sich die Finanzexperten der CDU bereits auf ein Konzept zur Verschärfung der Vergütungsregeln verständigt. Danach sollen Banken wie die Hypo Real Estate (HRE), die dem Bund zu 100 Prozent gehören, überhaupt keine Boni und andere variable Gehaltsbestandteile mehr zahlen. Bei teilverstaatlichten Instituten, wie der Commerzbank und der Aareal Bank, soll die Finanzaufsicht BaFin ermächtigt werden, Gehaltsobergrenzen für die Geldhäuser zu setzen.

FDP-Generalsekretär Lindner betonte, es gäbe ein berechtigtes Befremden über die hohen Bezüge in staatlich gestützten Banken. „Gleichwohl hat der Steuerzahler ein Interesse, dass diese Institute schnellstmöglich stabilisiert werden, damit der Staat sich zurückziehen kann“, sagte Lindner. „Hier helfen keine populären Reflexe, sondern nur nüchterne Abwägung.“ Die qualifizierten Spitzenkräfte dieser Banken dürften nicht ins Visier der Headhunter geraten und die Bank verlassen. Lindner erwartet vor diesem Hintergrund einen ausgewogenen Vorschlag des Bundesfinanzministers. Andernfalls werde es auch keine wirtschaftliche Perspektive für diese Institute geben. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, warnte ebenfalls davor, „staatlich gestützte Banken zur personellen Resterampe des deutschen Bankensektors verkommen zu lassen“. „Auch Banken, die Staatshilfen erhalten haben, müssen wettbewerbsfähig bleiben. Sonst bleiben sie dauerhaft ein Problemfall für den Steuerzahler“, sagte Wissing dieser Zeitung.

Wegen der knappen Zeit hat die Unions-Fraktion in Abstimmung mit der FDP das Bundesfinanzministerium um einen Formulierungsvorschlag für die geplante Gesetzesänderung gebeten. Nach Informationen des Handelsblatts soll der entsprechende Passus in diesen Tagen ausgearbeitet sein. Allerdings gibt es auch im Finanzministerium Bedenken gegen zu strenge Vergütungsregeln.

Politischer Druck in der Debatte kommt zudem aus den Bundesländern. Mit den Stimmen mehrerer schwarz-gelber Länder hat der Bundesrat Ende vergangener Woche die Bundesregierung aufgefordert, „eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro für alle Mitarbeiter einer Bank zu ziehen“, die vom Bankenrettungsfonds Soffin gestützt wird. Bisher schreibt das Gesetz die Verdienstbremse nur für Vorstandsmitglieder vor. „Jetzt muss die Bundesregierung aktiv werden und die Lücke bei Banker-Boni schließen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der die Bundesratsinitiative unternommen hatte. Neben dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz unterstützten auch Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein den Antrag, erfuhr das Handelsblatt.

Commerzbank-Chef Blessing hatte in einem Brief an Unions-Fraktionschef Kauder die Bezahlung von „ausgewählten Führungskräften“ im Investment-Banking mit der schnelleren Rückkehr der Bank in die Gewinnzone gerechtfertigt. Mehr als 500 000 Euro zahle die Bank auch nur dort, wo der Arbeitsmarkt das erfordere und die Konkurrenzsituation nichts anderes zulasse, argumentierte Blessing in dem Schreiben weiter. Nach Angaben der Commerzbank handelt es sich um 35 Mitarbeiter.

Was Blessing und andere Bankvorstände fürchten, ist eine Flut von Kündigungen im Investmentbereich, sollten die strengen Vergütungsregeln Realität werden. Konkrete Hinweise gibt es dafür bisher aber nicht. Im Zuge der Integration von Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort hat die Commerzbank ihr Investment-Banking um fast die Hälfte auf zuletzt 1 800 Mitarbeiter geschrumpft. Darüber hinaus hätten einige Topverdiener das Haus verlassen, weil sie andernorts mehr verdienten, heißt es im Commerzbank-Umfeld. „Da gehen auch Leute, die man gerne gehalten hätte.“

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent

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  • Stellen sie sich vor, sie gehen mit dem Geld anderer Leute ins Spielkasino: wenn sie gewinnen, dürfen sie ein Drittel in ihre eigene Tasche stecken, falls sie verlieren, dürfen sie immerhin noch eine fettes Grundgebühr einstreichen.
    Und die bankster von der HRE wollen jetzt sogar im Verlustfall noch ihre Megaboni?!
    Solange es der Aktionär mit sich machen lässt, warum nicht? Es müsste ein Gesetz her, dass grundsätzlich JEDEN Aktionär ZWiNGT, zu diesem Punkt auf der Hauptversammlung (elektronisch) seine Stimme abzugeben.

  • Wichtig ist, täglich bei der Durchsicht der Presseartikel einen Artikel zu finden, der von Anfang bis Ende erstunken und erlogen ist. -
    Habe ihn gefunden, bins zufrieden, der Tag kann kommen!

  • "Die qualifizierten Spitzenkräfte dieser banken" haben diese banken in den Abgrund geführt. Wozu sollte man die halten wollen?

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