Vergütungsstreit
Weitere Ärzte-Proteste drohen

Patienten müssen sich auf weitere Ärzte-Proteste für eine höhere Vergütung in den Arztpraxen einstellen. Die Spitzenverbände von Ärzten und Krankenkassen vertagten ihre Verhandlungen über eine Lösung in dem Honorarstreit am Freitagabend nach mehreren Stunden.

HB BERLIN. Die Beratungen sollen nun Mitte März weitergehen, teilten beide Seiten am Samstag in Berlin mit. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bereitet sich derweil auf eine mögliche Eskalation des Konflikts im Wahljahr vor, um Druck auf die Politik auszuüben.

Hintergrund ist der teils heftige Unmut einzelner Mediziner über die seit Januar geltende neue Vergütung. Zwar erhalten die 140 000 niedergelassenen Ärzte insgesamt drei Mrd. Euro und damit zehn Prozent mehr Geld aus Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Durch die neue Verteilung klagen Arztgruppen in einigen Regionen aber über Verluste - allen voran Fachärzte in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Aus Protest behandeln immer mehr von ihnen ihre Patienten nur noch gegen Sonderzahlungen oder Vorkasse. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sie deswegen mehrfach vor Rechtsbruch gewarnt und ihnen mit dem Entzug der Zulassung gedroht.

Ärzte und Kassen verständigten sich bei dem Gespräch lediglich auf eine Zwischenlösung, um die aufgebrachten Mediziner zu beruhigen. Die Umstellungsphase auf das neue Honorarsystem solle ausgeweitet werden, teilten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Ärzte und Kassen in den Regionen sollten größere Spielräume erhalten, erläuterte KBV-Sprecher Roland Stahl. Ärzten, die übermäßig von der zu Jahresanfang in Kraft getretenen Reform profitierten, solle mehr von ihren Zugewinnen abgezweigt werden können zugunsten stark benachteiligter Mediziner. Dies komme einer Art Rettungsschirm für die Praxen gleich. Ärzte und Kassen wollen am 17. März ihre Verhandlungen fortsetzen.

Die KBV kritisiert, von den zugesagten zusätzlichen drei Mrd. seien bisher lediglich zwei Mrd. Euro angekommen. Der Grund sei unter anderem, dass als Bezugsgröße für den Zuwachs das Jahr 2007 herangezogen wurde. Die KBV will nun erreichen, dass mehr ärztliche Leistungen zusätzlich vergütet werden, etwa ambulante Operationen und Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung. Auf diese Weise sollen vor allem kleine Praxen vor Verlusten bewahrt werden. Der Vizechef des Spitzenverbandes der Kassen, Johann-Magnus von Stackelberg, schloss eine Aufstockung der Honorarsumme aber aus. "Mehr Geld als bereits im vergangenen Jahr vereinbart kann es aus den Portemonnaies der Beitragszahler nicht geben."

Laut einem internen Papier der KBV, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, will die Ärzte-Organisation notfalls mit flächendeckenden Protesten und Praxisschließungen im Wahljahr Druck auf die Politik ausüben. Am Ende des mehrstufigen Konzepts stehe die "maximale Eskalation", bei der die Vorstände aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Ämter niederlegen und Fachverbände zu flächendeckenden Praxisschließungen aufrufen. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Kassen, Florian Lanz, verurteilte die Planungen. "Es wäre besser, wenn die Ärztevertreter sich mehr für die gute Verteilung der erhöhten Honorare einsetzen würden, statt ihre Zeit mit Protestvorbereitungen zu verbringen", sagte er.

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