Verhärtete Fronten
„Jamaika“ rückt in weite Ferne

Nach ersten Sondierungsgespräche der Parteien zeichnen sich noch keine Konturen einer künftigen Regierung ab. Vielmehr wächst der Druck auf Union und SPD, doch eine große Koalition zu schmieden. Indes soll CSU-Chef Stoiber Angela Merkel die Schuld am schlechten Wahlergebnis gegeben haben.

HB BERLIN. Mit Spannung wird das Sondierungsgespräch von Kanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Donnerstag erwartet. Drei Tage nach der Bundestagswahl machten vor allem die Grünen ihre großen Bedenken gegenüber einer Koalition mit Union und FDP geltend. Eine Ampeloder ein "Jamaika"-Bündnis mit Union und FDP werden damit immer unwahrscheinlicher.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach von Gegensätzen in der Energie- und Sozialpolitik. "Da gibt es keine Kompromisse." Die Co-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Grünen gingen mit "allergrößter Skepsis" in die Sondierungsgespräche am Freitag mit der Union. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte deutlich, dass er eine Koalition der Union mit den Grünen derzeit nicht für machbar hält. "Da müssten sich die Grünen neu erfinden."

Der Verzicht von Joschka Fischer auf Spitzenämter der Grünen erleichtert nach Ansicht mehrerer Unionspolitiker jedoch die Gespräche über ein mögliches Bündnis über eine Jamaika-Koalition. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt (beide CDU), sehen die Chancen gestiegen. "Es ist viel Bewegung hereingekommen", sagte Althaus. Milbradt sprach in der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch) von Berührungspunkten in der Wirtschaftspolitik und im Verhältnis von Staat und Gesellschaft.

Grünen-Fraktionschefin Sager verärgert über Fischer

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf Fischer einen falschen Zeitpunkt für seine Erklärung vor. "Ich war ärgerlich. Er hätte ruhig abwarten können, bis sich die Situation etwas gelegt hat", sagte Sager dem Nachrichtensender N24. Bütikofer hält die Entscheidung Fischers für einen "massiven Einschnitt".

Als Alternative zu den Ampel-Bündnissen bliebe für eine Mehrheit im Bundestag nur eine große Koalition aus Union und SPD, die bislang aber am Anspruch beider großer Parteien auf das Kanzleramt scheitert. Der SPD liege an einer stabilen Regierung "und dass wir nicht einen Weg gehen, der auf eine Minderheit oder sonstige Spekulationen ausgerichtet ist", sagte Müntefering. "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze."

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble plädierte dafür, beide Optionen zu besprechen. "Für Jamaika spricht, (...) dass es eine Chance geben könnte, sich auf ein Programm zu verständigen, das die Arbeitslosigkeit abbaut und die Wirtschaft wieder dynamisch macht." Bei einem Zusammengehen von Union und SPD befürchte er die Stärkung der Links- und Rechtsextremisten.

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