Verhaftungen sind Folge eine Gesetzesänderung
Terrorgefahr ist bedrohlich nahe gerückt

Gegen drei Iraker, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi bei dessen Besuch in Berlin geplant haben sollen, ist Haftbefehl erlassen worden.

HB KARLSRUHE. Die gespenstische Atmosphäre ist den Karlsruhern noch aus Zeiten des RAF-Terrors in Erinnerung: Dröhnend landeten am Samstag Hubschrauber auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH), gepanzerte Limousinen rollten durch die Gitterschranken, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte eskortierten Gefangene ins Gerichtsgebäude. Am Abend erließ der BGH-Ermittlungsrichter drei Haftbefehle, die eines deutlich machen: Die oft beschworene Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland ist, so scheint es, in diesen Tagen bedrohlich nahe gerückt.

Bisher lassen die Haftbefehle nur einen Schluss zu: Die drei in Berlin, Stuttgart und Augsburg aufgegriffenen Iraker - der Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe Ansar el Islam dringend verdächtig - planten offenbar ein Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi. Ein zunächst als Helfershelfer verdächtigter Libanese wurde dagegen am Sonntag auf freien Fuß gesetzt. Wie weit die Vorbereitungen gediehen waren und wie der Anschlag ausgeführt werden sollte, darüber ist bisher wenig an die Öffentlichkeit gedrungen.

Denn zwar haben die Ermittler, die nach Medienberichten vor allem den in Stuttgart festgenommenen Ata R. schon seit langem im Visier haben, bei einer Telefonüberwachung „verdächtige Verhaltensweisen und Hektik in den Telefonaten“ festgestellt, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm deutlich machte. Es habe Hinweise auf einen „bestimmten Programmpunkt“ des Allawi-Besuchs in Deutschland gegeben. Tatsächlich wurde am Donnerstagabend ein privates Treffen Allawis mit Exil- Irakern abgesagt.

Allerdings haben die Ermittler bei den Razzien keine konkreten Hinweise auf einen bestimmten Anschlagsplan gefunden, wie ein Sprecher Nehms mitteilte. Dass ein Molotow-Cocktail geworfen werden sollte, wie eine Zeitung verbreitete, wird zwar in Sicherheitskreisen als unwahrscheinlich bezeichnet. Zumindest handelt es sich aber, so scheint es, um einen eher spontanen Entschluss ohne langwierige Tatplanung - Nehm sprach von einer „Ad-Hoc-Entscheidung“. Das spricht für eine autonome, nicht von außen gesteuerte Anschlagsplanung.

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