Verhandlung der Organklagen am kommenden Dienstag
Verfassungsgericht bedenkt Konsequenzen bei Neuwahl-Absage

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Konsequenzen einer möglichen Entscheidung gegen die angestrebte Neuwahl. Obwohl Bundespräsident Köhler bereits grünes Licht gegeben hat, könnte Karlsruhe die Entscheidung noch kippen. Als Hauptkritikpunkt gilt erneut das Prozedere zur absichtlich verlorenen Vertrauensfrage des Kanzlers.

HB KARLSRUHE. Am kommenden Dienstag verhandelt das Gericht über die Organklagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die Auflösung des Bundestages. Geprüft wird außerdem, ob eine "materielle Auflösungslage" vorlag. Das betrifft die Argumente von Bundeskanzler Schröder, er habe für seine Politik keinen dauerhaften Rückhalt mehr.

Zudem befasst sich der Zweite Senat mit der Frage, ob eine "unechte" Vertrauensfrage prinzipiell zulässig ist - also eine Abstimmung, bei der sich ein Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen lässt, um zu einer vorgezogenen Wahl zu kommen. Ein weiterer Punkt ist die "gerichtliche Kontrolldichte": Hier geht es um die Frage, inwieweit das Karlsruher Gericht die Einschätzungen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten noch überprüfen darf.

Bundespräsident Köhler hatte am 21. Juli den Bundestag aufgelöst und für den 18. September eine vorgezogene Bundestagswahl angesetzt. Er folgte damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage im Bundestag die Voraussetzung für Neuwahlen geschaffen hatte.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf Schröder indes die Nötigung von Verfassungsorganen vor. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte Lafontaine, Schröder laufe vor seiner Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung der Nachkriegsgeschichte weg: "Weil er aber zu feige ist zurückzutreten, nötigt er die Verfassungsorgane und lässt denunziatorische Dossiers über Bundestagsabgeordnete anlegen, die ihm zähneknirschend die Treue gehalten haben."

Schröder hatte nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag ein Dossier an Bundespräsident Horst Köhler geschickt, um seinen Antrag auf Neuwahlen zu untermauern. Die nach Medienberichten gut 250 Seiten starke Dokumentation soll vor allem aus Zeitungsausschnitten bestehen, in denen Kritiker von Schröders Politik aus den Reihen der Koalition genannt werden.

Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen zwei Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen die vorgezogene Bundestagswahl vor. Neben der SPD - Abgeordneten Jelena Hoffmann reichte auch der Grünen-Parlamentarier Werner Schulz Organklage ein.

Schulz hat immer wieder bekräftigt, die Klage richte sich zwar formal gegen die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten, aber eigentlich gegen das gesamte Verfahren. Sein Vorwurf: Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sei fingiert gewesen. Neben den Abgeordnetenklagen liegen in Karlsruhe mehrere Beschwerden von Splitterparteien vor, die sich durch die kurze Frist bis zur vorgezogenen Wahl benachteiligt sehen.

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