Verhandlung in Karlsruhe

Schäuble erzielt Punktsieg gegen Euro-Kläger

Kein großer Showdown in Karlsruhe: Die Kläger gegen die Euro-Hilfen mussten sich vielmehr mit juristischem Kleinkram auseinandersetzen. Das Verfassungsgericht ließ dabei Sympathie für Schäubles Argumente durchblicken.
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Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss. Bei der mündlichen Verhandlung ging der zweite Senat am Dienstag mehrere Stunden ausschließlich der Frage nach, ob ein Bürger gegen die zahlreichen Beschlüsse des Bundestages, der EU und der Euro-Gruppe klagen kann. Dies sei zwar „juristischer Kleinkram“, sagte Berichterstatter Udo di Fabio. „Aber besonders bei diesem Verfahren muss man schon genau aufpassen“, sagte der Richter.

Beim obersten deutschen Gericht haben mehrere Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politikers Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerden gegen die Stützungsmaßnahmen für Griechenland eingelegt, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.).

Der unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle tagende zweite Senat ließ sich in dem mehrstündigen Verfahren noch nicht in die Karten schauen. Das Verfassungsgericht werde die umstrittenen Milliardenhilfen für die hoch verschuldeten Euro-Staaten aber nicht politisch bewerten, sagte Voßkuhle. Die Grenzen, die das Grundgesetz der Regierung und dem Parlament bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise setze, müssten aber ausgelotet werden. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Mehrmals forderten die Richter die Kläger auf, die Grundrechtsverstöße fundiert zu benennen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Verhandlung in Abrede stellte. Eine Pleite Griechenlands könnte schlimmere Auswirkungen haben als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009, warnte der CDU-Politiker. Der Rettungsschirm habe deshalb kurzfristig mit Zustimmung des Bundestages geschaffen werden müssen.

Kläger sehen klaren Rechtsbruch
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35 Kommentare zu "Verhandlung in Karlsruhe: Schäuble erzielt Punktsieg gegen Euro-Kläger"

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  • @ Karlsruhe : Ja, war ich.

  • Punktsieg? Wie kommen Sie zu diesem Titel?

  • interessanter Beitrag, Ihre Zeilen klingen so, als wären Sie persönlich anwesend gewesen.

  • "Eine Pleite Griechenlands könnte schlimmere Auswirkungen haben als die Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009, warnte der CDU-Politiker"
    .
    "Denn die durch niedrige Zinssätze und zum Teil falsche volkswirtschaftliche Daten begünstigte Staatsschuldenkrise in Europa berge Ansteckungsgefahren, sagte er"
    .
    .
    Fakten interessieren, nicht gefühlte Befürchtungen. Die zunehmende Feminisierung der Politik ist unerträglich

  • Das für mich allerschlimmste aber war, daß bis auf ca. fünf Leute, die vor den ARD-Kameras ein kleines Protestspruchband entrollt haben, sonst keinerlei vernehmbarer oder zur Schau gestellter begleitender Protest welcher Art auch immer festzustellen war: Ein Skandal, was das konkrete bürgerliches Engagement in unserem Lande anlangt!

  • hast du eigentlich auch einen richtigen beruf, zeitgeist? du hängst jeden tag von früh bis spät hier rum und schreibst hirnkranken mist.
    geh duschen und such dir endlich mal einen job, du erbärmlicher h4-schmarotzer.

  • hast du eigentlich auch einen richtigen beruf, zeitgeist? du hängst jeden tag von früh bis spät hier rum und schreibst hirnkranken mist.
    geh duschen und such dir endlich mal einen job, du erbärmlicher h4-schmarotzer.

  • Der Rechtsvertreter von Herrn Gauweiler hat sachlich und inhaltlich gut vorgetragen, Ihre Kritik ist nicht berechtigt. Herr Gauweiler verdient Anerkennung. Die Anhörung hat gezeigt, daß wir uns in einer umfassend kritischen Lage befinden, so deutlich wurde das noch nie in der Öffentlichkeit dargelegt. Das Gericht hat in keinem Fall signalisiert, daß es den Vorträgen der Kritiker der Politik der Bundesregierung inhaltlich und sachverhaltsmäßig mißtraut bzw. die Darlegungen zurückzuweisen wären. Die Distance des Gerichtes zu den zu klärenden Problemlagen hat vor allem nach der Mittagspause deutlich abgenommen und ist in eine nachvollziehende und auch von einem persönlichen Interesse geprägte Rezepion der Vorträge aller Seiten, vor allem der Kritiker übergegangen, man hat gespürt, daß die Vertreterinnen und Vertreter auch als fachlich UND persönliche betroffene den Ausführungen aller Seiten aufmerksamst lauschten und sichr manches verinnerlichten, was kein Papier, keine Klageschrift o. ä. zu vermitteln mag!

  • schrecklich diese unproduktive deutsche unterschicht. immer nur am jammern.

  • Ich war bei der Anhörung vollständig anwesend. Das Gesamtverhalten des Gerichtes hat auf mich einen gespaltenen Eindruck gemacht. Kanckpunkt war, daß es den Kritikern wohl eher nicht gelungen ist nachzuweisen, daß der einzelen Bürger konkret von nachweisbare Nachteile aus der Griechenlandhilfe, der als "begrenzt" bezeichneten ESM und dem ESFS betroffen ist udn in seinen verfassingsmäßigen Rechten damit konkret bedroht oder benachteiligt wird. Allerdings hat das Gericht der Politik, also konkrte Herrn Schäubel ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt, wie es tum Teil wertend und frageinhaltsbetont seinen Informationsbedarf eingeholt hat. Das Gericht hat unmißverständlich zu verstehen gegebn, daß die bisherigen Maßnahmen jeweils zu keinem der erhofften und von der Politik in Aussicht gestellten Ergebnisse geführt hätten! Motto: Viel Geld geht weg, die Ziele und Ergebnisse stehen bisher (und vermutlich auch in Zukunft) in keinem Verhältnis zum Ergebnis einer tatsächliche Verhältnisverbesserung!

    Mir ist klar geworden, daß das Maß, wie schwerwiegend die Anglegenheut tatsächlich ist, von den Vertretern von Regierung und Parlament über- und runtergespielt, beschönigt und unter Benutzung der einseitigen Dramaturgie der "Ansteckung" und unkalkulierbaren Finanzmarktfolgen in ein Licht gestellt wurde, daß ihr eigenes grottenschlechtes Krisenmanagement - und das der europäischen Partner - vertuschen bzw. als einzig sinnvolles Konzept nachträglich rechtfertigen soll. Schäuble hat eine politische Rede gehalten, die flacher und damit skandlöser nicht sein konnte, genau der einlullende von Zweckoptimismus Laber, den er sonst auch von sich gibt. Ich gehe davon aus, da? das Gericht davon keinesfalls beeindruckt war (s. o.).

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