Verhandlung über Bundestag-Auflösung
Parteien fürchten Verfassungsgericht-Drama

Die Nervosität steigt: Als letzte und entscheidende Instanz schaltet sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in die aufgeheizte Debatte um die vorgezogenen Neuwahlen ein. Die Grünen warnen bereits vor einem "echten Drama". Sollte Karlsruhe sein Veto einlegen, haben die Parteien nur noch eine Chance.

ms BERLIN. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte Grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Handelsblatt. Die Neuwahlen seien in der Bevölkerung breit akzeptiert. Er rechne damit, dass das Gericht den einhelligen Willen aller Parteien, zu Neuwahlen zu kommen, berücksichtigt. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung."

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) gegen die Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Horst Köhler. Sie halten die Vertrauensfrage durch Kanzler Gerhard Schröder für fingiert und verfassungswidrig. Für die Bundesregierung wird Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Verhandlung teilnehmen. Das Bundespräsidialamt ist mit Staatssekretär Michael Jansen vertreten. Außerdem werden Volker Beck und der Justiziar der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in Karlsruhe zugegen sein. Das Urteil wird für die zweite Augusthälfte erwartet.

Von der Entscheidung der acht Verfassungsrichter hängt ab, ob im September Neuwahlen stattfinden können. Sollte Karlsruhe sein Veto einlegen, könnten die Parteien allerdings die Verfassung ändern und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags einführen. Dann könnte, wenn auch vermutlich verzögert, doch noch vorzeitig gewählt werden.

Beck warnte allerdings eindringlich vor einem solchen Schritt: "Das wäre ein echtes Drama." Damit könnte "die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit den Wahltermin bestimmen." Außerdem könne dann die Opposition, die über eine Bundesratsmehrheit verfügt, die Regierung noch mehr in die Zange nehmen, da sie dem Blockadevorwurf immer mit der Forderung nach einer Bundestagsauflösung entgegentreten könnte. "Das sollte das Gericht auch bedenken."

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