Verhandlung um Fiskalpakt: Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen

Verhandlung um Fiskalpakt
Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen

Angela Merkel kämpft um die Stimmen der Opposition: Damit SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, will die Kanzlerin ein Wachstumspaket auf den Weg bringen.
  • 11

BerlinBeim Fiskalpakt, der die Mitglieder der Währungsunion zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, gehört Deutschland zu den Bremsern. Denn die Koalition aus Union und FDP braucht für die Zustimmung zum Pakt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von wachstumsfördernden Maßnahmen abhängig. Nun kommt Schwarz-Gelb SPD und Grünen mit einem Wachstumspaket entgegen: „Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille“, heißt es in einem zwischen Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium abgestimmten Papier der Regierung. Das fünf Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ liegt dem Handelsblatt vor. Federführend war demnach das Wirtschaftsministerium.

In dem Papier wird davon ausgegangen, dass Wachstum am besten durch Strukturreformen gefördert werden könne. Große Konjunkturprogramme werden abgelehnt. „Alle Erfahrung zeigt: Dauerhaftes Wachstum lässt sich weder über öffentliche Ausgabenprogramme noch über den Wettbewerb verzerrende Staatseingriffe oder eine zu expansive Geldpolitik erkaufen“, heißt es.

Allerdings wird die Förderung von Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit begrüßt. So unterstützt die Bundesregierung den Plan der EU-Kommission, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau betriebsnaher Aus- und Weiterbildung in Krisenländern umgeleitet werden. Befürwortet werden auch Projektanleihen (Projektbonds), mit denen aus dem EU-Haushalt private Kredite abgesichert werden können.

Merkel will auch die Europäische Investitionsbank (EIB) stärken, indem das Kapital um zehn Milliarden Euro aufgestockt wird. Zudem will die Bundesregierung die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der Euro-Zone weiter vorantreiben. „Deshalb sollte der Europäische Rat auch die Frage prüfen, wie die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann“, heißt es in dem Papier. Der EU-Gipfel im Juni solle dem EU-Ratspräsidenten den Auftrag erteilen, bis Dezember konkrete Vorschläge zu machen.

SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Eine Aussage dazu sucht man in dem Papier jedoch vergeblich. Der europäische Fiskalpakt wurde Anfang März von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichnet. Die Teilnehmerländer verpflichten sich darin, die Staatshaushalte auszugleichen und Schuldenbremsen in ihren Verfassungen zu verankern.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Verhandlung um Fiskalpakt: Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Das fünf Seiten umfassende Konzept mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ liegt dem Handelsblatt vor."

    Ich bin so richtigt begeistert, dass dieses sogenannte Konzept dem Handelsblatt vorliegt.
    Sollte dies wirklich so sein, warum wird es dann nicht vollumfänglich veröffentlicht?
    Es könnte direkt der Eindruck entstehen, es handele sich um hübsch bedrucktes Papier mit Inhalten, die an weitere Nebelkerzen erinnern.
    Jedenfalls sind die im Artikel anzitierten Inhalte ohne vollumfängliche Detailkenntnisse bestenfalls als Sprechblasen zu bewerten.

  • Le problème de Angela Merkel ce sont les Médias allemand qui entretiennent l'esprit nationaliste, ce qui empêche Angela Merkel de mener une politique plus approprié à la situation actuelle.
    Les Médias qui sont contrôlée par le gros capital, entre autre par les biais des revenus de la publicité et qui ne sont en aucun cas indépendante.
    Déjà dans le passé le gros Capital allemand a tenté de contrôler l'Europe par le biais d'un parti qu'il croyait pouvoir contrôler mais qui a ensuite échappé à ce contrôle.
    Nous connaissons la suite.
    En tout cas cela c'est très mal terminé pour l'Allemagne et pour l'Europe.
    L'histoire semble vouloir se répéter.
    En ce qui concerne les exportations allemande, je pense que ce sont surtout les importations qu'il faudrait relancer pour arriver à une balance commerciale avec les autres pays de l'Union Monétaire.
    Les excédents allemands (17 Milliards par MOIS depuis des décennies) sont les déficit des autres pays.

  • Hä? Was hat das mit Neoliberalen zu tun? Das ist vulgärmarxistischer Staatsdirigismus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%