Verhandlung verlängert NSU-Prozess läuft bis mindestens Januar 2018

Seit Mai 2013 läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem die Beteiligung an zehn Morden vorgeworfen. Jetzt hat das Münchner Landgericht neue Verhandlungstermine bis in den Januar 2018 festgelegt.
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Das Strafverfahren gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) zählt zu den spektakulärsten und umfangreichsten der deutschen Geschichte. Quelle: dpa
NSU-Prozess - Fortsetzung

Das Strafverfahren gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) zählt zu den spektakulärsten und umfangreichsten der deutschen Geschichte.

(Foto: dpa)

MünchenDer NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten vor dem Oberlandesgericht München geht in ein weiteres Jahr. Das Gericht legte nach Angaben vom Montag neue Verhandlungstermine bis in den Januar 2018 fest. Das Verfahren läuft seit Mai 2013, Zschäpe wird unter anderem die Beteiligung an zehn rechtsextremistisch motivierten Morden vorgeworfen.

Das Strafverfahren gegen sie und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) zählt zu den spektakulärsten und umfangreichsten der deutschen Geschichte. Binnen zehn Jahren tötete die Gruppe laut Anklage unerkannt von den Sicherheitsbehörden Männer griechischer und türkischer Abstammung und eine Polizistin, verübte Bombenanschläge und Raubüberfälle.

Wie die Politik die NSU-Affäre aufklären will
NSU-Prozess
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Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht es – einfach gesagt – um Schuld oder Unschuld von Beate Zschäpe, des einzigen noch lebenden Mitglieds des rechtsextremen NSU-Trios, und vier mutmaßlichen Helfern. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern wollen die Hintergründe der Gewaltserie aufklären. Ein Überblick.

Ausschüsse des Bundestags
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Ein erster Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte im August 2013 kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden fest. Vor allem der Verfassungsschutz, aber auch andere Sicherheitsbehörden hatten demnach großen Anteil daran, dass lange nicht Rechtsextremisten im Visier der Behörden wegen der Mordserie standen. Seit dem 24. November 2015 ist ein zweiter Ausschuss bei der Arbeit. Er soll sich vor allem auf das Umfeld und die Unterstützer des Terrortrios konzentrieren und die Rolle von V-Leuten konkret ins Visier nehmen.

Patzer der Behörden
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Dabei rückten auch neue Erkenntnisse über den 2014 gestorbenen V-Mann „Correlli“ in den Fokus – bekannt wurde, dass trotz langer Untersuchungen über Jahre Handys und SIM-Karten des V-Manns im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausgewertet wurden. Für die Abgeordneten ist die Ausschussarbeit auch deshalb wichtig, weil Neonazis und Rechtsextreme bis heute viele Taten verüben – mögliche neue rechtsterroristische Strukturen sollen untersucht werden.

Untersuchungsausschuss Thüringen
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Der Thüringer Landtag arbeitet seit Anfang 2015 in zweiter Runde die Versäumnisse der Behörden auf. Der erste Untersuchungsausschuss hatte 2014 seinen fast 1900 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt – und unter anderem dem Thüringer Verfassungsschutz schwere Fehler bei der Suche nach dem NSU-Trio vorgeworfen. Aktuell werden die Geschehnisse nach dem Auffliegen des NSU aufgearbeitet. Es geht um die Frage, was genau am 4. November 2011 in Eisenach geschah, als das ausgebrannte Wohnmobil mit den Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurde.

DNA-Fund im Fall Peggy
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Zuletzt rückte auch die Frage nach Konsequenzen für die Ausschussarbeit aus dem Fund von Böhnhardts DNA an der Fundstelle der getöteten Schülerin Peggy in den Fokus. Der Untersuchungsauftrag lässt laut der Ausschussvorsitzender Dorothea Marx (SPD) lässt der Untersuchungsauftrag auch die Prüfung zu, ob die Behörden des Landes Hinweisen auf Fälle von Kindesmissbrauch in der rechten Szene ausreichend nachgegangen seien.

Untersuchungsausschuss Sachsen
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Auch in Sachsen befasst sich ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex. Anders als beim Ausschuss in der vorangegangenen Legislatur, der sich vor allem mit der Frage beschäftigte, warum das Terror-Trio so lange unentdeckt bleiben konnte, steht nun die Zeit nach dem Auffliegen des NSU im Zentrum der Untersuchung. Nach neuen Medienberichten über NSU-Mitwisser im Umfeld des Verfassungsschutzes wollen die sächsischen Abgeordneten auch den Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen (Foto), und dessen Vorgänger befragen.

Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
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In Baden-Württemberg hat der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Februar 2016 seine Arbeit beendet. Ergebnis: Das Landtagsgremium hält die Polizistin Michèle Kiesewetter für ein Zufallsopfer des NSU. Es gebe auch keine begründeten Zweifel daran, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter gewesen seien. Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Stuttgart nahm in diesem Sommer seine Arbeit auf, um die Kontakte und Bezüge der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg näher zu durchleuchten.

Beobachter hatten zuletzt ein Urteil für das Frühjahr 2017 erwartet, der Prozess verzögert sich jedoch immer wieder. Zuletzt gab es Streit über ein psychiatrisches Gutachten zur Hauptangeklagten.

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