Verhandlungen abgebrochen Metall-Tarifkonflikt droht zu eskalieren

Erneute Verhandlungen oder eine Ausweitung des Konflikts durch Warnstreiks – nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie sind die nächsten Schritte völlig offen.
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„Es kommt zu wenig vom Wirtschafts-Boom an“

„Es kommt zu wenig vom Wirtschafts-Boom an“

BöblingenNach dem ergebnislosen Abbruch der vierten Tarifverhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber neu sortieren. Die IG Metall will die Situation am Donnerstag bewerten, am Freitag soll der Vorstand über das weitere Vorgehen entscheiden.

Auch der Arbeitgeberverband Südwestmetall wird sich mit dem Dachverband Gesamtmetall und den anderen Mitgliedsverbänden austauschen. Am späten Mittwochabend hatten die Tarifparteien die vierte Verhandlungsrunde in Böblingen überraschend ohne Ergebnis abgebrochen.

„Leider hat die IG Metall Bedingungen formuliert, die für unsere Betriebe nicht zumutbar sind“, sagte Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Zwar habe die Gewerkschaft offensichtlich den Willen zum Abschluss gehabt, aber: „Für uns war das Preisschild zu hoch, also haben wir entschieden, dass die Fortführung der Gespräche nicht zielführend ist.“

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, warf den Arbeitgebern vor, in vielen Fällen eine Rolle rückwärts gemacht zu haben. „Wir haben zu allen strittigen Punkten Kompromissangebote vorgelegt und haben alles getan, um nicht in die Phase der Eskalation zu kommen.“

In den entscheidenden Arbeitszeitfragen hätten die Arbeitgeber jedoch alle bisherigen relevanten Teilergebnisse zurückgenommen. Dass am Wochenende weiter verhandelt wird, wie man ursprünglich gehofft hatte, glaubt Zitzelsberger nicht mehr. „Das ist in der momentanen Situation äußerst unwahrscheinlich.“

Finden die beiden Tarifparteien nach ihren internen Beratungen am Donnerstag und Freitag nicht doch noch zueinander, drohen der Branche von der kommenden Woche an eintägige Warnstreiks. „Die Arbeitgeber ignorieren rund 280.000 Warnstreikende allein in Baden-Württemberg – sinnvoll ist das nicht“, sagte Zitzelsberger.

Bundesweit hatten seit Jahresbeginn mehr als 900.000 Beschäftigte an Warnstreiks teilgenommen. Er erwarte ein Nachdenken auf der Gegenseite, so Zitzelsberger – seine Leute seien kompromissbereit.

Das nimmt jedoch auch Arbeitgebervertreter Wolf für sich in Anspruch: „Wir wären zu weiteren Kompromissen bereit gewesen. Aber die IG Metall hat in einzelnen Fragen auf ihren Maximalposition beharrt.“

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3 Kommentare zu "Verhandlungen abgebrochen: Metall-Tarifkonflikt droht zu eskalieren"

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  • Staat, wo bleibst Du?

    Beachtete der Staat, wie Art. 20 Abs. 3 GG gebeut, die im folgenden genannten Gesetze, gäbe den Tarifkonflikt und das Streiken nicht.

    Streiken ist als Erpressen (§ 253 StGB) immer kriminelles Unrecht. Streiken ist als Erpressen (§ 253 StGB) bestraft worden, vgl. RGSt 21, 114.

    Da Erpressung Offizialdelikt ist, hat der Staat sie zu verfolgen, ohne den Strafantrag eines durch Streik Erpressten abwarten zu müsseh. Derzeit verfolgt allerdings der Staat Streikteilnehmer weder als Erpresser (§ 253 Abs. 4 StGB) noch als Mitglieder einer verbotenen und kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Vereine, die als Gewerkschaften das Geschäft des Organisierens von Straftaten betreiben, sind als kriminelle Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG gesetzlich verboten, werden aber nicht aufgelöst.

    Von Gesetzes wegen sind Zusammenschlüsse zu gemeinsamem Streiken (in der Gesetzessprache: Erpressen) kraft gesetzlichen Verbots (Art. 9 Abs. 2 GG) ohne Rechtsfähigkeit. Mangels Geschäftsfähigkeit sind gesetzlich verbotene Gewerkschaften außerstande, sich wirksam an einem Vertrag zu beteiligen. Ihr etwaiges Angebot auf Abschluss eines Tarifvertrages (§ 2 Abs. 1 TVG) ebenso wie ihre etwaige Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Tarifvertrages (§ 2 Abs. 1 TVG) sind nichtig (§ 105 BGB). Sie sind vereinsrechtlich von der Ordnungsbehörde (BMI) aufzulösen.

    Diese Rechtslage, die der streikwilligen Gewerkschaft das Recht verwehrt, Rechtspersönlichkeit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit zu erlangen, und die Tarifverträge unter Gewerkschaftsbeteiligung rechtlich ausschließt,
    • wird von Justiz, Justizprüfungsämtern und Ordnungsbehörden gezielt
    ignoriert,
    • wird in der justizorientierten Rechtslehre und in der justizorientierten
    juristischen Fachliteratur nicht (mehr) thematisiert,
    • obwohl die ignorierten Gesetze sogar auf Veranlassung des
    Bundesministeriums der Justiz über Internet lückenlos in laufend
    aktualisierter Fassung jedermann zugänglich gehalten werden.

  • @Herr Michael Müller: Wenn es anderen Menschen dreckig geht, so muss es nicht unbedingt allen genauso dreckig gehen, wohlwissend dass es der Elite sowohl in West als auch Ost noch nie so gut ging, der Mittelschicht der westlichen Welt aber sehr wohl besser.

  • Die Welt in der wir leben wird immer kleiner. Durch die Globalisierung und die minimalen Transportkosten finden sich in allen Bereichen der Produktion/Fertigung globale Mitbewerber. Im internationalen Vergleich zählen unsere Lohnkosten zu den höchsten weltweit. Die Arbeitszeiten in der Metallbranche zu den geringsten überhaupt. Bezahlte Urlaubs-, Feier- und Krankheitstage gibt es nirgendwo sonst so viele wie in Deutschland. Verständlich, dass die Arbeitgeber weitere Zugeständnisse genau prüfen. Investitionen in anderen Ländern könnten die Alternative sein. Dort gibt es meist auch günstigere Steuersätze und deutlich weniger Reglementierungen. Nicht umsonst ist die Deutsche Steuer- und Abgabenliteratur umfangreicher als alle anderen zusammen! Die Gewerkschaftler sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen.

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