Verhandlungen auf Fachebene
Detail-Kompromiss im Gesundheitsstreit

Die Mühlen der großen Koalition mahlen langsam, aber sie mahlen: Experten von Union und SPD haben sich in der Nacht zum Dienstag auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen verständigt. Die Ein-Prozent-Klausel ist dagegen weiter strittig.

HB BERLIN. Es gebe eine „tragfähige Entscheidungsgrundlage“ für die Koalitionsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, sagte SPD-Vize Elke Ferner. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) berichtete, ein Papier, das auf Grundlage der Einigung erstellt werde, solle den Partei- und Fraktionschefs vorgelegt worden. Fraglich ist jedoch, ob es schon am Mittwoch einen endgültigen Durchbruch gibt: CSU-Chef Edmund Stoiber will der Reform in der Spitzenrunde allenfalls unter Vorbehalten zustimmen.

Nach Angaben der SPD-Politikerin Carola Reimann einigten sich die Experten am Montag weitestgehend im Streit über den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Kosten für mindestens 50 Erkrankungen würden ausgeglichen. Die unterschiedlichen Belastungen der Kassen durch häufige Leiden wie Herz-Kreislauf-Krankheiten würden nun erfasst.

Bei den Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) gebe es noch ungeklärte Details wie die Frage der Mitnahme von Altersrückstellungen. Beschlossen sei ein für alle zugänglicher Basistarif ohne Risikoprüfung, sagte Reimann. Nach Zöllers Angaben ist sichergestellt, dass dies „nicht ein Einheitstarif für alle“ wird. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) übte auch nach den jüngsten Kompromissen scharfe Kritik an den Reformplänen. „Keine Reform ist besser als diese Gesundheitsreform“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach im Fernsehsender „Phoenix“. Die ungeklärten Probleme der gesetzlichen Krankenkassen sollten bei den privaten Kassen abgeladen werden. Es gebe kein Solidaritätsdefizit zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. „Deshalb gibt es für uns auch keinen Anlass für einen zusätzlichen Solidarbeitrag.“

Stoiber hält eine politische Einigung am Mittwoch für möglich, will sich aber eine Prüfung der Texte offen halten, berichtete die ftd.de unter Berufung auf die CSU. Parteikreise teilten diese Einschätzung. Zehn Länder - darunter Bayern - seien vom Finanzausgleich zwischen den Kassen benachteiligt. Stoiber wolle das Ergebnis des Treffens daher mit den übrigen neun Ländern besprechen.

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