Verhandlungen festgefahren
Koalitionsgespräche haken bei den Finanzen

Zwei Wochen vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen über eine große Koalition tun sich die Unterhändler von Union und SPD beim Thema Finanzen noch äußerst schwer.

HB BERLIN. Zum Haushalt hätten CDU/CSU und SPD bisher noch keine Beschlüsse gefasst und seien noch weit von ihren Zielen entfernt, bestätigte der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize Joachim Poß der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann laut „Welt am Sonntag“ bei den Koalitionsverhandlungen in großer Runde an diesem Montag keinen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitsgruppe vorlegen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Mitglieder der Arbeitsgruppe berichtet, sind die Meinungsunterschiede so groß, dass die geplante große Koalition daran scheitern könne. „Wir sind noch lange nicht so weit, wie wir kommen wollten. So sind wir bei den Finanzen, also Einnahmen und Ausgaben, noch weit von unserem Ziel entfernt“, bestätigte Poß. „Fest steht noch nichts, beschlossen wird sowieso erst zum Schluss. Beide Seiten stehen zwar unter Erfolgsdruck, aber es wird noch ganz schwierig.“

Streit gibt es laut „Welt am Sonntag“ vor allem darüber, wie die fehlenden Milliarden-Summen im Haushalt erbracht werden sollen. Während die SPD das Geld überwiegend durch den Abbau von Steuervergünstigungen auftreiben wolle, beharre die Union darauf, auch Ausgaben zu kürzen.

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