Verhandlungen gescheitert: Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect

Verhandlungen gescheitert
Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect

Nach monatelangem Streit wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect aufkündigen.

HB BERLIN. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte nach elfstündigen Verhandlungen mit dem Konsortium Toll Collect, das Maut-System soll nun neu ausgeschrieben werden. Bis zu einer Einführung würden mindestens zwei Jahre vergehen. Bis dahin solle die Euro-Vignette für Lkw wieder eingeführt werden. Ob und in welchem Umfang Toll Collect für die Einnahme-Ausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Mill. € haften muss, soll ein Schiedsgericht klären.

Trotz allem ist auch eine Einigung mit Toll Collect über ein satellitengestütztes Lkw-Mautsystem ist nach Angaben aus der Bundesregierung auch weiterhin noch möglich.

Die Kündigungsanzeige, die Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angekündigt habe, gebe dem Konsortium zwei Monate Zeit, um nachzubessern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einfach laufen lassen“, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Dienstag. „Die haben ja bisher nicht so richtig nachgebessert. Ich weiß nicht, wie die auf die Idee kommen, dass der Bund auf Einnahmen verzichten würde.“

Die zuletzt vom Maut-Konsortium Toll Collect vorgelegten Pläne hätten für den Bund nach Angaben von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Einnahmeausfälle in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro bedeutet. „Der vom Konsortium vorgelegte Projektplan bedeutet gegenüber dem Betreiber-Vertrag eine Verzögerung der Maut-Erhebung um 28 Monate“, heißt es in einem am Dienstag verteilten Schreiben Stolpes an die Toll-Collect-Eigner. „Der sich hieraus ergebende wirtschaftliche Schaden des Bundes liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro“, heißt es in dem Brief weiter.

Hinter Toll Collect stehen Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute. In den vergangenen Monaten war mehrfach spekuliert worden, der Bund wolle das Projekt auch mit Blick auf die internationale Reputation der beteiligten deutschen Firmen nicht scheitern lassen.

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