Verhandlungen gescheitert
Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in Schlichtung

Die Gewerkschaften haben nach der fünften Tarifrunde am Freitag in Potsdam das Scheitern der Gespräche für den öffentlichen Dienst erklärt. Nun liegt es nun in der Hand der Schlichter, doch noch einen Durchbruch zu erzielen und damit massive Streiks ab April zu verhindern.

HB POTSDAM. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden sich am 29. März wieder treffen, um über das Ergebnis der Schlichtung zu beraten, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Potsdam an. Bis dahin wird es keine neuen Warnstreiks geben. Verdi-Chef Frank Bsirske beurteilte die Chancen auf eine Einigung allerdings skeptisch und drohte für April mit Streik, falls die Schlichtung scheitert.

Die Tarifgespräche waren am Morgen am Streit über die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeiterhöhung geplatzt. Die Schuld daran wiesen sich die Tarifpartner gegenseitig zu. Die Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Gehalt für die 1,3 Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen, wenigstens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher lediglich fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung im Westen.

Bsirske kritisierte, dass die Arbeitgeber auch in der fünften Runde kein neues Angebot vorlegten. Mit der Forderung nach höheren Arbeitszeiten steuerten sie geradewegs auf noch mehr Stellenabbau zu. „Bei 3,4 Millionen Arbeitslosen erneut eine Arbeitszeitverlängerung auf die Tagesordnung zu setzen ist kontraproduktiv“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi. In den letzten Jahren seien fast 50 000 Pflegestellen in den Krankenhäusern gestrichen worden. Aus Überlastung würden die meisten Krankenschwestern und Busfahrer ihren Beruf aber schon heute nicht bis zum Rentenalter aushalten.

Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften dagegen vor, ein doppeltes Spiel zu treiben und mit Unternehmen wie der Telekom durchaus schlechtere Abschlüsse zu akzeptieren. Die Gewerkschaften hätten jegliche Gesprächsbereitschaft zum Thema Arbeitszeit vermissen lassen, bemängelte der Chef der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Auch Schäuble kritisierte, dass sich die Gewerkschaften nicht bewegt hätten.

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