Verhandlungen
Glos warnt vor Scheitern der WTO-Konferenz

Einen Tag vor Beginn der WTO-Konferenz in Hongkong über einen freieren Welthandel hat Wirtschaftsminister Glos vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. Er forderte von den USA und wichtigen Schwellenländern mehr Kompromissbereitschaft. Doch die Fronten sind verhärtet.

HB BERLIN. „Es sieht gegenwärtig nicht so aus, als wenn in Hongkong ein Durchbruch gelingt“, sagte Michael Glos in Berlin. Es mache keinen Sinn, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Man muss dieses Mal schon sehr froh sein, wenn diese Konferenz nicht als gescheitert gewertet wird“, warnte er. Es komme darauf an, zumindest die Basis für weitergehende Verhandlungen der Minister im kommenden Jahr zu legen.

Nachdem die Europäer schon vor Wochen mit einem Verhandlungsangebot Entgegenkommen beim Abbau von Agrarsubventionen und Zöllen gezeigt hätten, werde es keinen neuen EU-Vorschlag geben. Auch Agrarminister Horst Seehofer, der zusammen mit Glos und der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch nach Hongkong reist, forderte, in Hongkong die Weichen für einen ausgewogenen späteren Kompromiss zu stellen.

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Im Zentrum der am Dienstag beginnenden Konferenz dürfte erneut der Streit um Agrarsubventionen stehen, der bislang jeden Fortschritt in den Bereichen Industriezölle und Dienstleistungsverkehr verhindert hat. Entgegen Äußerungen der Finanzminister der sieben führenden Industrieländern (G-7), dass Brasilien und Indien neue Angebote zum Abbau ihrer Industriezölle gemacht hätten, erklärte das Wirtschaftsministerium nun, es gebe keine neuen Vorschläge dieser beider Länder.

Kein neues Verhandlungsangebot an die EU

Glos unterstrich, die Federführung für die deutsche Seite liege in Hongkong bei ihm. Er kündigte Abstimmungsgespräche mit Seehofer und Wieczorek-Zeul noch am Montag an. Allerdings liegt die Verhandlungsführung für die EU-Länder bei der EU-Kommission und ihrem Handelskommissar Peter Mandelson. Auch der hat sich wiederholt skeptisch zum Ausgang der Konferenz geäußert. Der Minister unterstrich das besondere deutsche Interesse an einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.

Als Exportweltmeister und als Land, in dem jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Welthandel abhänge, trete Deutschland ganz besonders für eine Einigung ein. Das müsse im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf multilateraler Ebene geschehen. Gelinge das nicht, drohe ein Durcheinander von vielen Tausenden bilateraler Handelsabkommen, warnte Glos.

Der Wirtschaftsminister beklagte, dass gerade wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China bislang zu wenig getan hätten, um Kompromisse zu ermöglichen. Auch die USA fordere im Bereich Agrarsubventionen von der EU mehr, als sie sich selbst abverlangen lasse. Ein neues Verhandlungsangebot der EU werde es erst einmal nicht geben. Zuvor müssten sich erst andere bewegen, wie etwa wichtige Schwellenländer. Glos lobte zugleich die deutschen Landwirte. Diese hätten sich sehr viel weiter bewegt als die in anderen Ländern.

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