Verhandlungen im Kanzleramt
Einigung bei Fiskalpakt in greifbarer Nähe

Wochenlang haben sie gepokert. Jetzt zeichnet sich zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün eine Einigung bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt ab. Doch die Lösung ist noch nicht in trockenen Tüchern.
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BerlinDie Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland bleibt eine Hängepartie. Die Spitzen von Koalition und Opposition konnten sich am Mittwoch bei einem weiteren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht auf eine gemeinsame Wachstumsstrategie für Europa einigen. Weitgehend einig sind sie sich im Ziel, mit anderen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außer Eckpunkten sind aber noch keine Details erkennbar. Am Donnerstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten verhandeln, denn neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach dem zweiten Spitzentreffen im Kanzleramt: „Das Europa der Austerität geht zu Ende.“ Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen, das habe die Bundesregierung eingesehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, neben der Haushaltsdisziplin müsse der Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftswachstums als zweite Säule hinzukommen. Weil der Vertrag Bundesrat und Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss, ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: „Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können.“ Am 21. Juni werde weiterverhandelt, dann wohl den ganzen Tag lang. Bereits am Donnerstag wollen die Fraktionschefs mit Merkel klären, wann der Bundestag abstimmen kann. Der Fiskalpakt wurde von der Regierung mit der Abstimmung über den Vertrag zur Einführung des dauerhaften Euro-Stabilisierungs-Fonds ESM verbunden. Verzögert sich das Votum, kann dieser nicht am 1. Juli starten.

In den Verhandlungen steht für beide Seiten viel auf dem Spiel. Für Merkel ist der Fiskalpakt ein Kernstück ihrer Europapolitik. Die Opposition wiederum kann wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ein gehöriges Wort mitreden. Mit einer schnellen Einigung war bei dieser Ausgangslage nicht gerechnet worden. Steinmeier dämpfte die Erwartungen: „Es gab Annäherungen in den Überschriften.“ In der Regierung hieß es, eine Verabschiedung im Juni sei möglich, aber noch nicht sicher.

Bereits vergangene Woche hatten sich Unterhändler beider Seiten auf einen knappen Text geeinigt, der Grundbedingungen für eine Finanztransaktionssteuer enthält, etwa eine Freistellung von Kleinsparern und eine Vermeidung von Schäden für die Wirtschaft. Am Wochenende hatten SPD und Grüne dann empört auf einen Bericht reagiert, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla nicht mehr an eine Einführung der Finanzsteuer in dieser Legislaturperiode glaube. Dieser Streit ist offensichtlich vom Tisch. Die Koalition sei zu der Vereinbarung zurückgekehrt, sagte Trittin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Kanzlerin habe sich zu der Steuer bekannt.

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  • Haben unsere sog. Volksvertreter (oder sind es eher Volksverräter?) einen weichen Keks? Wie können die einen Vertrag unterzeichnen wollen, mit dem eine "Gesellschaft unbeschränkter Haftung" für die Deutschen geschaffen wird? Was sind deren wirkliche Motive? Geht es um parteipolitische Ziele? Geht es um die Bundestagswahl?

    Falls ja, hat das alles nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun, sondern mit Interessen von Parteien und Individuen. Dann aber bitte nicht auf meine Kosten und den Kosten meiner Kinder. Ich zahle meine Steuern für Deutschland und nicht für Banken oder korrupte Regierungen anderer Länder.

    Warum nennt man nicht die Dinge beim Namen: Der Fiskalpakt ist kein Fiskalpakt, sondern die Erlaubnis anderer Länder, unkontrolliert auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geld schöpfen zu können. Bei der sog. Brandmauer geht es um Insolvenzverschleppung insolventer Staaten, bei der sog. Rettung des Euros geht es um die Fortsetzung eines falsch eingeschlagenen Weges, wenn etwas alternativlos ist, heißst das, es gibt Lösungen, die die Regierung nicht für opportun hält(wahrscheilich aus parteipolitischen Gründen und damit außperhalb des Interesses der Wähler). Wie lange kann sich eine Gesellschaft von seinen Volksvertretern derart verarschen lassen? Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Sind wir denn alle zu charakterlosen Weicheiern verkommen?

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