Verhandlungen im Kanzleramt Parteien vor Einigung über Fiskalpakt

Im Juli soll der Rettungsschirm ESM an den Start gehen. Vorher müssen Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zustimmen. Eine Einigung mit SPD und Grünen ist nahe. Streit gibt es noch über die Finanztransaktionssteuer.
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Aktivisten von attac protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die Beratungen der Koalition und Opposition zum Fiskalpakt. Quelle: dapd

Aktivisten von attac protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen die Beratungen der Koalition und Opposition zum Fiskalpakt.

(Foto: dapd)

BerlinDie Spitzen von Regierung und Opposition sind heute im Kanzleramt zu einer neuen Verhandlungsrunde über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts zusammengekommen. SPD und Grüne stellen für ihre Zustimmung bei der Ende des Monats geplanten Abstimmung mehrere Bedingungen. Grundsätzlich haben sie aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Haushalte vor. Gerungen wird noch um die Finanztransaktionssteuer und den von der Opposition geforderten Schuldentilgungsfonds.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er sei sehr zuversichtlich, dass der Bundestag den Fiskalpakt wie geplant beschließen werde. Den vor allem von den Grünen geforderten Altschuldentilgungsfonds auf EU-Ebene lehnte er aber ab. Dieser sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagte Kauder. Außerdem würde ein solcher Fonds politisch das falsche Signal setzen, weil er auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufe, fügte er hinzu.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte dagegen, seine Partei beharre weiter auf dem Tilgungsfonds und der von der EU-Kommission geforderten Bankenunion. Mit einer reinen Sparpolitik ließen sich weder die Probleme der Geldhäuser lösen noch die hohen Kapitalmarktzinsen angeschlagener Euro-Staaten drücken, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung werde sich in diesen Fragen bewegen müssen. Es werde keinen Blankoscheck für die Bundeskanzlerin beim Fiskalpakt geben. Die Zustimmung der Grünen hänge vom Gesamtergebnis der Verhandlungen ab, sagte Özdemir.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann äußerte sich „verhalten optimistisch“, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt. Allerdings habe er den Eindruck, dass sich die FDP bei der geplanten Finanztransaktionssteuer Schlupflöcher offenhalten wolle, sagte Oppermann in der ARD. Er forderte daher, es müsse ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zu dieser Steuer geben. Zum Streitthema Schuldentilgungsfonds sagte Oppermann, hier müsse zumindest vereinbart werden, ein solches Instrument zu prüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzlerin und Koalition legen großen Wert darauf, dass der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland im Paket beschlossen werden - als Signal an die verunsicherten Finanzmärkte. Die Abstimmungen in Bundestag und Länderkammer sind für Freitag nächster Woche vorgesehen.

Bei Vorgesprächen gestern Abend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt.

Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten.

  • dpa
  • dapd
  • rtr
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16 Kommentare zu "Verhandlungen im Kanzleramt: Regierung und Opposition vor Einigung über Fiskalpakt "

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  • " Verhandlungen im Kanzleramt:
    . Regierung und Opposition vor Einigung über Fiskalpakt"

    Wenn bei "Denen" noch ein ganz geringer Rest von Anstand, Verantwortung und Ehrlichkeit vorhanden sein sollte, lassen sie diesen Betrug platzen. Er wäre nur ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg zum Bürgerkrieg.

  • Gauck ist der gewünschte Ersatz für denjenigen welchen man nach seiner Rede an der Uni in Lindau am 28.08.2011 demontiert hat. Einfach mal googeln "Wulff+Lindau !

  • Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

    Und wenn ich diesen Özdemir schon sehe, wir mir einfach nur noch schlecht, der turnt rum, als wäre er der nächste Kanzler

  • Spitzen? Da darf aber gelacht wrden.
    Das ist allerunterstes Volk, unsre Politiker
    Wenn wir mal Spitzen hätten, es ginge uns besser

  • SayTheTruth
    Gauck soll das verhindern?
    Gauck ist doch genau aus dem Grund installiert worden, um alles zu unterschreiben.
    Ein sich selbst gerne reden Hörender salbadernder alter Mann, der den Kapitalismus liebt. Das ist für ihn Freiheit
    Und das Volk soll mal schon still sein.
    Das ist Gauck. Gegner des Kapitalismus beschimpft er schon mal als dumm
    Also eine besseren Präsidenten konnten unsre Volksvrräter doch gar nicht installieren
    Von Politik keine Ahnung, von Wirtschaft schon gar nicht. Der idelate Präsident für Grüne udn SPD, für die Volksvernichter

  • Was ist die Demokratie noch wert, wenn ein Land keine Opposition mehr hat? Für Deutschland bedeutet der Fiskalpakt faktisch, dass wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes (Souveränitätsübertragung) außer Kraft gesetzt werden! Es handelt sich um die Abschaffung der Republik und die Gründung des Feudal-Sozialismus zugunsten der Finanzwirtschaft. Nur die In-Aussicht-Stellung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann unmöglich ein Kriterium für die Restopposition sein, denn sie wissen ganz genau, dass nur die Zustimmung aller beteiligten Staaten sinnvoll wäre. Das Parlament schafft sich demnach selbst ab – sehr traurige Aussichten!

  • Über was reden diese politischen Versager überhaupt?

    Alles, aber auch alles, was da beschlossen werden soll, ist grundgesetzwidrig!
    DER EFSF, der ESM und der Fiskalpakt sind grundgesetzmäßig nicht abgesichert, verstoßen außer gegen GG auch gegen die EU-Verträge und die Abgeordneten, die darüber abstimmen "wollen", sind dem Fraktionszwang unterworfen, wogegen sie sich noch nicht einmal wehren!

    Gauck wird alles unterschreiben, was ihm von Merkel vorgelegt wird. Eine verfassungsmäßige Prüfung, die er vorzunehmen hat, wird er nur dem Namen nach durchführen, wenn überhaupt.

    Wenn wir uns nicht wehren, gehen wir vopllständig unter.

    Darum sollte man nachfolgenden Link nutzen und unterstützen.
    Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt
    www.verfassungsbeschwerde.eu

  • Der ESM besteht nach der jetzigen Regierung, Direktorium des ESM wird nicht demokratisch gewaehlt. Das sagt doch schon einiges. Hier muss noch mehr getan werden. Die Politiker, die dem ESM zustimmen werden irgendwann den Volkszorn spueren. Die Geschichte zeigt es immer wieder. Leider.

  • @MaWo Ja, daß sehe ich genauso. Der kann's ja gemäß seinen eigenen Verlautbarungen in Brüssel im April kaum erwarten. Da hat er ja schon geäußert: Der ESM wird es den Deutschen erleichtern, solidarisch zu sein. UND: man höre und staune: Ich (Gauck) erwarte nicht, daß das Bundesverfassungsgericht den Willen des Deutschen Bundestages konterkariert. Kürzlich in Rom: Die Italiener können sich auf die Solidarität der Deutschen verlassen. Nur die Deutschen braucht man halt noch nicht mal zu INFORMIEREN, was der ESM bedeutet. Danke dafür Herr Bundespräsident & Co.

  • Als das sog. Antidiskriminierungsgesetz (das ein verschleiertes Diskriminierungsgesetz ist) auf der Tagesordnung stand, wurde Volker Kauder Fraktionschef. Er war eine unbekannte Größe und wahrscheinlich nicht eingeweiht worden in die Absichten der häßlichen Schwestern CDU/SPD. Denn über das Antidiskriminierungsgesetz sagte Kauder unbedacht ins laufende Micro: Das ist ja rassistisch! - Vertuscht, vergessen.

    Tyrannen und Massenmörder bekennen sich nie dazu, Tyrannen zu sein. Und wenn man solchen larmoyanten Unfug liest wie von dem Wahrheitspachter "SayTheTruth", dann ist schon klar: diesem dummen Volk ist einfach nicht zu helfen, und warum am Schluß immer die Tyrannei gesiegt hat.

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