Verhandlungen in Berlin
Koalitions-Land in Sicht

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Montag in wichtigen Fragen geeinigt, so in den Bereichen Inneres, Verteidigung, Rente und Außenpolitik. In der Türkei-Frage wurde ein Passus formuliert, der es beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Die Föderalismusreform soll alsbald angegangen werden.

HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Montagabend nach dem Treffen, es sei klargestellt worden, dass die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen mit Ankara über einen Beitritt zur Europäischen Union mit einem "offenen Ausgang" geführt würden und es keinen "Automatismus" für eine Aufnahme der Türkei in die EU gebe.

Die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen an die Türkei müssten strikt eingehalten werden. Die Türkei müsse sämtliche Grundfreiheiten garantieren. Falls die Führung in Ankara dazu nicht in der Lage sei, solle der Weg eines "privilegieren Verhältnisses" angestrebt werden, sagte Söder. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte im Wahlkampf für eine "privilegierte Partnerschaft" anstelle eines Beitritts geworben.

Rente erst ab 67 Jahren

Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Volker Kauder verständigten sich Union und SPD darauf, das Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren heraufzusetzen. Die schrittweise Anhebung solle im Jahr 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreichen. Gleichzeitig solle dafür gesorgt werden, dass ältere Arbeitnehmer auch länger in Arbeit bleiben können. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat, soll in Zukunft weiter mit 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen dürfen.

Beide Seiten halten an der Grundstruktur des Bafög fest. Die Förderung für Studenten solle auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. Studierwillige erhielten durch diese Vereinbarung Sicherheit.

Position zum Zentrum gegen Vertreibungen bleibt offen

Zum Gedenken an Vertreibungen verständigten sich die große Runde zudem darauf, dass in Berlin ein "sichtbares Zeichen für Versöhnung" entsteht. In welcher Form dieses Zeichen gesetzt werden soll, ließ Kauder offen. Union und SPD hatten bislang zu dem geplanten "Zentrum gegen Vertreibungen“ unterschiedliche Positionen vertreten.

Grundsätzlich vereinbart wurde bei den Gesprächen auch der Bau einer Transrapid-Strecke in Deutschland. Favorisiert wird eine Trasse vom Münchner Flughafen in die Innenstadt.

Bis Ende der Woche wollen beide Seiten nun vor allem über die Finanzen sprechen. Als so gut wie sicher gilt eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die derzeit bei 16 Prozent liegt. Unklar ist, ob die Verbrauchssteuer um zwei oder drei Prozentpunkte angehoben wird. Die SPD fordert zudem eine "Reichensteuer" für Bezieher hoher Einkommen. Geklärt werden muss zudem die künftige Haltung einer großen Koalition in der Frage der Atompolitik. Rot-Grün hatte den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Die Union will dagegen die Laufzeiten bestehenden Atomkraftwerke verlängern.

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