Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gescheitert
Regierung nimmt Abschied von Konsenspolitik

Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Neuauflage für das „Bündnis für Arbeit“ hat die Bundesregierung ein einschneidendes Reformkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung ohne eine Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerkschaften angekündigt.

Reuters BERLIN. Über Einzelheiten des Konzeptes, das nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) manchem wehtun wird, wollte sich Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF noch nicht äußern. Es werde allgemein um Reformen am Arbeitsmarkt, um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungsysteme gehen. Bei dem Spitzentreffen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern sei es vornehmlich um Konjunktur- und Investitionsprogramme gegangen. Das heiße, das man an das „wirklich Eingemachte in dieser Konstellation“ offenbar nicht heran konnte“, sagte Steinmeier.

Nach Angaben von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer lehnte Schröder am Montagabend bei dem Spitzengespräch ein vom Bund finanziertes Investitionsprogramm mit Hinweis auf die Verschuldungskriterien der EU ab. Auch gegen ein Vorziehen des Steuerreformschrittes 2005 auf 2004 habe sich Schröder ausgesprochen, sagte Hundt. Während die Gewerkschaften den Kanzler zu einer aktiveren Wirtschafts- und Finanzpolitik aufforderten, mahnten die Wirtschaftsverbände beim ihm Reformen im Tarif-, Arbeitsrecht und in der Steuerpolitik an.

Schröder kündigt schmerzhafte Reformen an

Schröder hatte nach dem Treffen angekündigt, er werde nun ohne Abstimmung mit den Verbänden handeln und am 14. März ein für manchen schmerzhaftes Reformkonzept vorstellen. Zudem hatte er sich zu Hilfen für die Kommunen bekannt, wobei es hier vor allem um Krediterleichterungen gehe. Zugleich hatte Schröder auf die Begrenzungen durch die EU-Defizitkriterien verwiesen. In Regierungskreisen hieß es, Schröder habe auch in dem Spitzengespräche eine Erhöhung der Neuverschuldung abgelehnt.

Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, der Kanzler habe vorausgesagt, es werde nach seiner Rede am 14. März „Heulen und Zähneklappern“ geben. Im Deutschlandfunk forderte Hundt, Schröder müsse mit den angekündigten Reformen „einen großen Wurf“ wagen. Der müsse die Rücknahme der Steueränderungspläne, verlässliche Entscheidungen zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur künftigen Lohnentwicklung sowie Reformen im Arbeitsrecht und in der Sozialpolitik umfassen.

Ähnliche äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski: „Geredet ist genug und jetzt gehört gehandelt“. Schröder müsse ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte, es sei gut, dass der Kanzler sich zu seiner Verantwortung für den Reformprozess bekannt habe und handeln wolle. Ein „fauler Kompromiss“ bei dem Spitzentreffen wäre schlimmer gewesen als das Auseinandergehen ohne jegliche Vereinbarungen.

Gewerkschafter warenen den Kanzler

Der DGB-Vorsitzende Sommer warnte den Kanzler vor einer „Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede“ am 14. März. „Ich kann ihm nur raten, das nicht zu tun, sondern dieses Land insgesamt auf einen Kurs von aktiverer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen.“ Im Vorfeld hatten Gewerkschafter Konjunktur- und Investitionsprogramme mit einer Größenordnung von 15 bis 20 Mrd. € gefordert. IG Metall-Chef Klaus Zwickel forderte von Schröder soziale und gerechte Reformen, die zudem die Binnenkonjunktur in Schwung bringen müsse.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht in dem Scheitern der Bündnisbemühungen ein Scheitern der gesamten Politik Schröder. „Schröder muss jetzt sofort eigene Konzepte und konkrete Reformgesetze vorlegen“, forderte Stoiber. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, Schröder habe all seine Autorität verspielt. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die „Funktionärskaste der Gewerkschaften eine Plage für unser Land“. Stelle der Kanzler die Weichen in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft richtig, sei die FDP zu seiner „substanziellen Kooperation“ bereit.

hel/bus REUTERS

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