Verhandlungen mit Bund und Kommunen geplant
Öffentlicher Dienst: Gewerkschaft erwartet Tarifrunde ohne Länderbeteiligung

Die Gewerkschaft DBB Tarifunion hat die Länderforderung nach einer Nullrunde im öffentlichen Dienst als "gegenstandslos" zurückgewiesen. „Ich sehe derzeit nicht, dass die Länder bei der ersten Verhandlungsrunde am 20. Januar überhaupt am Verhandlungstisch sein werden", sagte der Vorsitzende der Tarifunion, Frank Stöhr, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

HB BERLIN. Die unter dem Dach des Beamtenbundes angesiedelte Organisation vertritt rund 400.000 Arbeitnehmer und ist nach Verdi die zweitgrößte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Stöhr bezog sich auf Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU).

Zur Begründung verwies Stöhr darauf, dass sich die Länder bereits im Frühjahr aus den Gesprächen über eine Reform des Tarifrechts in öffentlichen Dienst ausgeklinkt hätten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte im April die Tarifverträge über die 38,5-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einseitig gekündigt. Seither haben mehrere Bundesländer die Arbeitszeiten für neu eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 42 Stunden erhöht. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gilt dagegen weiterhin die alte Arbeitszeit.

"Die Länder können an den Tisch zurückkehren und die Tarifrunde beeinflussen, wenn sie diese Kündigung zurücknehmen“, betonte Stöhr. Ansonsten gehe er davon aus, dass die Gewerkschaften zunächst allein mit Bund und Kommunen einen Tarifabschluss aushandeln würden.

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