BERLIN. Die Bundesregierung will weitere deutsche Banken dazu bewegen, faule Kredite auszulagern und damit die Bilanzen zu säubern. Weil aber viele Banken bisher wegen der Kosten und der Furcht vor harten Auflagen der EU davor zurückschrecken, drängt Berlin die EU-Kommission nun, ihre Auflagen für Bad Banks weniger hart auszugestalten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat das Bundesfinanzministerium die Probleme bereits in mehreren Gesprächen mit Vertretern der Wettbewerbskommission von Joaquín Almunia angesprochen. "Vor allem die Vorschriften der Kommission zur Restrukturierung der Banken schrecken die Institute ab, die Bilanzen zu entgiften und Bad Banks zu gründen", sagte ein Regierungsvertreter. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Gespräche mit der EU-Kommission auf Anfrage nicht bestätigen.
Schon seit mehr als einem Jahr bietet die Regierung über den Bankenrettungsfonds Soffin dafür ein Hilfsmodell an, die sogenannte Bad Bank. Doch bisher haben sich lediglich die WestLB und die staatliche Hypo Real Estate (HRE) für das Modell entschieden. Andere Banken wie die HSH Nordbank, die BayernLB und auch die Commerzbank nutzen eigene Lösungen ohne Hilfe des Bundes.
Das Bad-Bank-Angebot läuft Ende des Jahres aus. Ursprünglich hatten Regierung und Soffin auf eine rege Teilnahme gehofft, vor allem aus dem Landesbanken-Bereich. Denn von den sieben Landesbanken haben vier massive Probleme und mussten mit Staatshilfe gestützt werden. Eine Bereinigung der Bilanzen wäre aber die Voraussetzung für eine Neustrukturierung der Branche. "Fusionen unter den Landesbanken wird es nur geben, wenn die Bilanzrisiken ausgelagert sind", sagte Florian Toncar (FDP), Vorsitzender des Soffin-Kontrollgremiums des Bundestags.
Doch außer der WestLB winkten alle Landesbanken beim Thema Bad Bank ab - zu teuer, hieß es vielfach. Denn der Soffin lässt es sich bezahlen, dass er das Risiko der faulen Papiere übernimmt.
Deshalb rechnen Finanzkreise nicht damit, dass die Initiative der Regierung Erfolg haben wird. Es dürfte sich kein weiteres Institut für das Bad-Bank-Modell entscheiden. Der Vorstoß wird eher als Versuch angesehen, die Bad Banks der WestLB und der HRE schnell und mit geringen Auflagen in Brüssel genehmigt zu bekommen.
