Verhandlungen
Thüringen: Koalitionsvetrag schon Dienstag

CDU und SPD in Thüringen wollen nach nur zweiwöchigen Verhandlungen am 20. Oktober einen Koalitionsvertrag vorlegen. Vertreter beider Parteien erklärten, dass am Wochenende die Grundzüge für das gemeinsame Regierungspapier festgezurrt werden sollen.
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HB ERFURT. Die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bestätigte den Zeitplan. "Das ist alles sehr ehrgeizig", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach dem Verlauf der Koalitionsgespräche sei der kommende Dienstag jedoch ein realistischer Termin.

Nach bisherigen Planungen könnte die neue Regierung Ende Oktober im Landtag vereidigt werden. Die Hälfte der acht Fachministerien soll die SPD erhalten. Sie hat 18 Sitze im Landtag, die CDU 30.

Die Gespräche waren am Dienstag in acht Arbeitsgruppen fortgesetzt worden. Nach Angaben der beiden Parteien wird sich voraussichtlich am Samstag die große Verhandlungskommission mit SPD-Chef Christoph Matschie und Lieberknecht mit den Eckpunkten des Vertragswerks befassen und noch strittige Punkte beraten. "Es wird hart verhandelt, aber konstruktiv", hieß es. Es seien "etliche weitere Programmpunkte" der CDU und der SPD zusammengeführt worden, erklärte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Einer der Knackpunkte ist die von der SPD geforderte Verwaltungs- und Gebietsreform, bei der nach dpa-Informationen bisher noch kein Kompromiss gefunden wurde. Als heikel gilt auch der Landeshaushalt für 2010, der erstmals wieder mit neuen Krediten finanziert werden muss. Wie hoch sie ausfallen, hängt auch von zusätzlichen Ausgaben ab, die die Koalitionäre vereinbaren.

In der SPD ist über den Koalitionskurs ein Machtkampf ausgebrochen. Ein Teil der Mitglieder favorisiert ein Bündnis mit Linken und Grünen. Vor dem entscheidenden Parteitag am 25. Oktober will die SPD-Spitze den Koalitionsvertrag der Parteibasis auf vier Regionalkonferenzen erläutern. Ein Treffen des Thüringer SPD - Präsidiums mit den schärfsten Kritikern von Schwarz-Rot wurde auf diesen Mittwoch vertagt.

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