Verhandlungen vertagt
Kein Durchbruch bei Haushaltsgesprächen

Die Gespräche zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Kabinettskollegen über ihre Etats 2005 sind am Freitag wie erwartet auf die nächste Woche vertagt worden. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es sei weiterhin so, dass die von Eichel verlangten Einsparungen von zwei Mrd. € „erbracht werden soll“.

HB BERLIN. Es gebe keinen Grund, über andere Vorstellungen zu spekulieren. Eine Einigung über einen Etat gab es bisher noch mit keinem Ressort. Am Freitag hatte Eichel Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum ersten Chefgespräch über dessen Etat getroffen.

Clements Etat gilt wegen der Ausgaben für den Arbeitsmarkt als besonders schwierig. Wegen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, für die die Kommunen verantwortlich sind, verlangen die Städte und Gemeinden Milliarden-Hilfen. Clements Angebot von 1,8 Mrd. € betrachten sie als unzureichend. Eine Sprecherin des Ministers machte aber deutlich, dass Clement verhandlungsbereit sei: „Das letzte Wort wird im Vermittlungsausschuss gesprochen“, sagte sie mit Blick auf die Beratungen von Bundesrat und Bundestag.

Als ebenfalls sehr schwierig gelten die Gespräche mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der mehr Geld für Schiene und Straße fordert. Nach bisheriger Mittelfristplanung des Bundes steht der Bahn für den Neubau von Strecken praktisch kein Geld mehr zur Verfügung. Als Knackpunkt wird ferner das Ressort von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) angesehen. Ein erstes Gespräch in dieser Woche hatte keine Einigung ergeben. Eine Fortsetzung ist wegen einer Erkrankung Strucks derzeit offen.

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