Verhandlungen von Ärzten und Kassen
Eklat bei Milliardenpoker für Mediziner

Die Bundesregierung warnt die Kassenärzte vor Streiks zur Durchsetzung ihrer Honorarforderungen. Zuvor waren die Gespräche zwischen Ärzten und Krankenkassen in eine Sackgasse geraten.

HB BERLIN. „Ein Streik ist kein Mittel, um die Bewertung ärztlicher Tätigkeit voranzubringen“, sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, am Freitag in Berlin. Das Ministerium erwarte, dass die Gespräche „zügig wieder aufgenommen würden“.

Die Verhandlungen von Ärzten und Kassen waren am Donnerstagabend ins Stocken geraten. Die Mediziner hatten daraufhin angekündigt, zu der für Freitag anberaumten Runde nicht zu erscheinen. Weitere Gespräche sind für Ende August angesetzt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte die Kassen auf, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Ansonsten seien Ärztestreiks nicht auszuschließen, sagte der Vorsitzende Andreas Köhler der „Bild“-Zeitung. Der Vizechef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, warf den Medizinern Blockadehaltung vor.

In vergangenen Wochen hatte sich der Streit über die künftige Bezahlung der Mediziner massiv verschärft. Im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds und des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes für alle Kassen war den Ärzten von der Politik ein höheres Honorarvolumen zugesagt worden.

Die Ärzte beklagen seit langem, dass sie derzeit ein Drittel ihrer Leistungen nicht bezahlt bekämen. Schmidt und jüngst auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatten ihnen daher 2,5 Milliarden Euro mehr in Aussicht gestellt. Die Ärzte selbst fordern 4,5 Milliarden Euro. In den Verhandlungen hätten die Kassen insgesamt 1,4 Milliarden Euro angeboten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Ein Anstieg der Vergütung um 2,5 Milliarden würde sich im bundesweiten Beitragssatz mit 0,25 Punkten niederschlagen. 4,5 Milliarden Euro würden fast ein halbes Prozent an Beitragserhöhungen für die Versicherten mit sich bringen. Da auch die Ausgaben für Arzneimittel rapide steigen und die Kliniken Milliardenforderungen erheben, fürchten Experten, dass der Beitragssatz am Ende 15,5 bis 15,8 Prozent betragen könnte. Vor allem für Mitglieder preisgünstiger Kassen würde es dann erheblich teurer.

Das Angebot der Kassen sei „völlig inakzeptabel“, sagte Köhler. Sein Sprecher Roland Stahl widersprach zugleich der Darstellung auf Kassenseite, am Donnerstag sei eine Einigung zum Greifen nahe gewesen sei. „Im Gegenteil, wir waren meilenweit voneinander entfernt.“ Kassenvertreter Stackelberg warf den Medizinern vor, durch vorgeschobene Argumente auf Zeit zu spielen. Eine Lösung dürfe nicht so lange blockiert werden, bis das Ministerium die Honorare per Verordnung staatlich festsetze.

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