Verhandlungen
Wie Berlin Bezüge für Manager regeln will

Die Große Koalition will beschließen, welche Grenzen zukünftig für die Bezüge von Managern gelten sollen. Vieles spricht dafür, dass Union und SPD sich einigen können. Doch es gibt auch Streitpunkte.

BERLIN. Hubertus Schmoldt hat sich kurz vor Toreschluss in die Debatte über die neuen Regeln für Manager und Aufsichtsräte eingeschaltet. Vor der heutigen, voraussichtlich abschließenden Sitzung von Union und SPD zu dem Thema lehnte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie eine „Abkühlungsphase“ von drei Jahren bei einem Wechsel eines Vorstands in den Aufsichtsrat strikt ab: „Eine solche Vorschrift wäre absolut falsch. Ich rate der Großen Koalition dringend davon ab, jetzt unbedacht derart entscheidende Regeln der Unternehmenskontrolle zu verändern“, sagte Schmoldt dem Handelsblatt.

Die regierungsinterne Arbeitsgruppe zur Reform der Managervergütung wollte sich nach langem politischem Ringen heute auf die neuen Regeln einigen. Wie aus den beiden politischen Lagern von Union und SPD zu hören ist, sollen die Chancen dafür auch gut stehen, obwohl es etwa bei Regeln wie dem von Gewerkschaftschef Schmoldt angesprochen Wechsel von Vorständen in die Aufsichtsräte immer noch Gesprächsbedarf gibt. Die Union drängt hier darauf, dass Vorstände eine langjährige Pause einlegen, bevor sie in den Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft wechseln.

Da die Positionen innerhalb der Großen Koalition noch einmal stark verändert wurden, hat das Handelsblatt eine Übersicht der bisherigen Rechtslage im Vergleich mit dem bereits vorgelegten Kabinettsentwurf und den noch strittigen Punkten zwischen Union und SPD zusammengestellt (siehe Popup-Grafik: „Was die Koalition plant“). Die Finanzexperten von CDU und CSU hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass Vorstände künftig eine Eigenbeteiligung bei ihren Haftpflichtversicherungen übernehmen sollen. Darüber hinaus soll die maximale Zahl der Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf pro Kopf reduziert werden. Auch soll die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von 20 auf 16 verringert werden, was die Sozialdemokraten jedoch ablehnen.

Gute Chancen auf Umsetzung hat dagegen die Forderung der Union, Boni für Manager erst nach fünf Jahren auszahlen zu lassen. Ziel ist es, dass sich die Vergütung der Führungskräfte stärker als bisher am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientiert. Eine Obergrenze für die Gehälter halten dagegen Aktienrechtsexperten für falsch: „Zum einen wäre diese im internationalen Kontext nicht durchsetzbar und zum anderen hätte ich dabei auch verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Oliver Maaß von der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds. „Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird hier klar eingeschränkt.“

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