Verhandlungen
Wirtschaftsministerium gerät in das schwarz-gelbe Koalitionspoker

Das Wirtschaftministerium könnte als Gewinner aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hervorgehen und künftig auch für Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik zuständig sein. Verlierer dieser Umstrukturierung wäre vor allem das Finanzministerium. Deutschlands Banker sind nicht begeistert.
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BERLIN. Bei der Debatte über den künftigen Zuschnitt der Bundesministerien sind vor den Koalitionsverhandlungen der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Im Gespräch sind etwa ein Energie- und ein Infrastrukturministerium. Im Mittelpunkt aber steht - wie fast alle vier Jahre wieder - das Wirtschaftsministerium. Diesmal könnte es gestärkt werden, zulasten des Finanzministeriums.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält den Vorschlag, die Abteilung für Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik aus dem Finanzministerium in das Wirtschaftsministerium zu verlagern, für absurd. "In jedem anderen G7-Staat ist für die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Finanzminister zuständig", sagte er dem Handelsblatt. "Wir Deutschen sind nicht gut im Bündeln unserer Interessen auf internationaler Ebene."

Ausgelöst hatte die Debatte über das Wirtschaftsministerium der Staatssekretär Walther Otremba. Er hatte angeregt, dass sein Haus die komplette Grundsatzabteilung an das Finanzressort abgibt und im Gegenzug die einstige Abteilung "Geld und Kredit" sowie die Beteiligungsführung vom Finanzressort übernimmt. Das Wirtschaftsministerium würde so zum "umfassenden Sachwalter der Interessen aller Wirtschaftszweige", so Otremba. Das Finanzressort könnte sich mit der Grundsatzabteilung zum "marktwirtschaftlichen Gewissen" entwickeln.

Eichel kritisiert den Vorschlag als realitätsfern: Der gesamte G20-Prozess zur Bewältigung der Finanzkrise sei von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren angestoßen worden. Wenn man über Ressort-Neuzuschnitte nachdenke, solle man sich für das Finanzministerium an Frankreich und Großbritannien orientieren - und es stärken.

Die Finanzbranche bewertet Otrembas Vorschlag ebenso kritisch wie Eichel. "Die Zuständigkeit für die Geld- und Finanzmarktpolitik muss im Finanzministerium bleiben", sagte ein Top-Banker dem Handelsblatt. Das gesamte Ministerium habe in den vergangenen zwei Jahren der Finanzkrise so viel Kompetenzen bei Finanzaufsicht und der Regulierung gewonnen, dass es wenig sinnvoll sei, diese zu zerteilen. Auch mit Blick auf die Umsetzung der G20-Beschlüsse zur Stabilisierung der Finanzmärkte sei es unabdingbar, dass die Finanzpolitik weiter aus einem Guss erfolge. Es habe sich in der Finanzkrise doch schließlich bewährt, dass Finanzminister Peer Steinbrück über den Bankenrettungsfonds Soffin den Banken und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Deutschlandfonds den Unternehmen helfe.

Rückendeckung erhält Otremba dagegen vom früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er unterstützte Otrembas Vorschlag und forderte eine weitere Aufwertung. "Energiepolitik ist die wichtigste Wirtschaftspolitik", sagte er dem Handelsblatt. Ohne eine sichere Energieversorgung, einen stabilen Energiemix und akzeptable Preise für die Wirtschaft funktioniere das Industrieland Deutschland nicht.

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