Verhandlungen
Zu Guttenberg erwartet schnelle Opel-Lösung

Trotz der Kritik einiger Länder mit Opel-Standorten rechnet Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem baldigen Ergebnis der Verhandlungen über die Zukunft von Opel. Dabei schließt der Minister nicht aus, dass Magna sein Konzept noch nachbessern muss.

BERLIN. "Wir sind uns grundsätzlich einig, dass sich alle Länder an staatlichen Hilfen zur Unterstützung des neuen Opel-Unternehmens beteiligen wollen. Eine konkrete Hilfszusage hängt jedoch bei allen - auch bei uns - von der zufriedenstellenden Prüfung der von Magna zur Verfügung gestellten Unterlagen ab", sagte zu Guttenberg dem Handelsblatt. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass alle betroffenen Staaten hier zu einer positiven Bewertung kommen werden". Kritik am Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna erntete die Regierung in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg schloss nicht aus, dass Magna sein Konzept noch nachbessern muss: "Das wird die Prüfung des Business-Plans ergeben." Danach würden sich alle beteiligten Staaten zusammensetzen und über die Ergebnisse austauschen. Auf dieser Basis könne man gemeinsam beurteilen, "ob es noch Nachbesserungsbedarf bei Magna gibt". Zu Guttenberg betonte, dass es bei diesem Prozess um die Erarbeitung einer europäischen Lösung gehe, also nur um Fragen der ökonomischen Tragfähigkeit des Konzepts. "An einem Subventionswettbewerb oder einem Gerangel um Arbeitsplätze hat Deutschland ebenso wenig Interesse wie unsere europäischen Partner."

In der mehr als eineinhalb Stunden dauernden Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ging es vor allem um den von Magna geplanten Arbeitsplatzabbau in den deutschen Werken. Nach den Plänen des neuen Opel-Eigentümers sollen knapp 11 000 der 46 000 Stellen in Europa gestrichen werden. Die Grünen kritisierten die Bundesregierung jedoch für ihr bisheriges Vorgehen beim Opel-Verkauf. "Bis heute gibt es kein tragfähiges Konzept", sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Verhandlungslogik in eine Sackgasse manövriert. Den größten Anteil des Risikos beim Verkauf an Magna müssten die Steuerzahler tragen, der Käufer selbst hingegen trage nur einen Bruchteil. "Das ist kein adäquates Risikoverhältnis", sagte Bonde, der das Fernbleiben von zu Guttenberg in der Sitzung kritisierte. "Derjenige, der verhandelt hat, hätte heute die Fragen des Parlaments beantworten müssen. Der Minister findet Wahlkampf wichtiger als die Frage: Was passiert mit 4,5 Mrd. Euro?, sagte Bonde.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU), der anstelle zu Guttenbergs den Ausschuss unterrichtete, betonte aber, er habe die anwesenden Mitglieder "vollumfänglich informiert". Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Berg, sagte, die Position der Regierung sei klar dargestellt worden. Die Bundesregierung werde nur ein tragfähiges Konzept unterschreiben. Deshalb werde der vorliegende Plan bis Jahresende von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Kosten für den Einsatz der Wirtschaftsprüfer von PWC trägt Opel-Investor Magna selbst.

Zu Guttenberg betonte, dass Magna nur dann mit staatlicher Hilfe rechnen könne, wenn ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliege. Die Bereitschaft eines privaten Investors, eine wesentliche Beteiligung bei Opel einzugehen, unterstreiche die Aussichten auf eine Rückkehr zur Rentabilität. "Die Notwendigkeit von Restrukturierungen und einer Reduzierung der Fertigungskosten bleibt allerdings bestehen", sagte zu Guttenberg.

Der Autozulieferer Magna erklärte gestern, auf jene Kunden zuzugehen, die Vorbehalte gegen den Einstieg bei Opel geäußert hatten. Co-Chef Donald Walter kündigte in Tokio an, Gespräche mit Volkswagen aufzunehmen. Der Wolfsburger Autokonzern hatte nach der Verkündung des Opel-Deals ebenso wie BMW mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Magna gedroht.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%