Verhandlungen zur Gesundheitsreform
Regierung und Opposition auf Schmusekurs

Regierung und Opposition sehen die Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsreform auf gutem Weg. Beide Seiten sprachen am Montag von produktiver Atmosphäre und nach wie vor guten Chancen auf eine Einigung. Zum Inhalt der am vergangenen Freitag begonnenen und streng vertraulichen Gespräche wurden keine Angaben gemacht.

HB/dpa BERLIN. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“/Dienstag) droht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) jedoch ein Rückschlag. Der geplante Wettbewerb unter Ärzten solle entschärft werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Schmidts Pläne, wonach unter anderem Kassen mit neu zugelassenen Fachärzten direkt Verträge über medizinische Leistungen abschließen sollen, fänden in der Runde keine Mehrheit.

Die Verhandlungsführer Schmidt und Horst Seehofer (CSU) sowie die Vertreter von sechs Ländern wiesen den Bericht am Montag nach Angaben des Gesundheitsministeriums zurück. Eine Sprecherin sagte: „Die inhaltlichen Angaben in der „SZ“ sind falsch.“ Nähere Angaben wollten die Verhandlungsteilnehmer nicht machen.

Bis zum Wochenende soll ein erstes Zwischenergebnis der Gespräche vorliegen. Beide Seiten kämen in der Sache voran, die „Gruppe gewinnt Zutrauen“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater zu den Verhandlungen der Unterhändler von Rot-Grün, Union und FDP. Die Grünen nannten die Runde einen „sehr arbeitsorientierten Prozess“.

Zu der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ins Spiel gebrachten „Kopfprämie“ sagte CDU-Chefin Angela Merkel, hier werde es in der Partei noch Diskussionen geben. Die Kopfpauschale, bei der jeder Erwachsene einen Eigenbeitrag für die Krankenversicherung zahlen soll, wurde zuletzt von Unions-Verhandlungsführer Seehofer bekämpft.

Koch zufolge gibt es in dieser Frage keinen Streit zwischen ihm und den Kollegen im CDU-Präsidium, das am selben Tag in Berlin zusammen gekommen war. Aus seiner Sicht werde die jetzt verhandelte Gesundheitsreform ohnehin nur für zwei bis vier Jahre Bestand haben, da „grundsätzliche Fragen nicht geklärt“ würden.

Trotz eines Milliardendefizits und anhaltender Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen die Mitglieder derzeit keine neue Welle von Beitragserhöhungen befürchten. Nach jetzigem Stand wollen die meisten Kassen auf Anhebungen in diesem Jahr verzichten. Voraussetzung sei allerdings, dass die erhofften Entlastungen durch die Reform auch eintreten und die Wirtschaft anzieht, hieß es in einer dpa-Umfrage. Die Kassen räumten ein, dass es für eine Einschätzung der Beitragsentwicklung noch zu früh sei.

Bereits seit Monaten wird über ein Anstieg der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf bis zu 15 % des Bruttolohnes spekuliert. Hintergrund ist ein aktuelles Finanzloch von fünf bis sechs Mrd. €. Nach Angaben des Branchendienstes dfg ist das „Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht. Nach Vorliegen der Finanzergebnisse des ersten Halbjahres werde spätestens im August nachgerechnet. Es sei damit zu rechnen, dass die „nächste große Welle von Beitragssatzerhöhungen“ zum 1. September, spätestens zum 1. Oktober beantragt werde.

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