Verhandlungen
Zur Not auch ohne Verdi

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder haben der Gewerkschaft DBB Tarifunion einen Tarifabschluss ohne Beteiligung von Verdi angeboten. Dann könne sich Verdi überlegen, ob sie sich einer solchen Lösung anschließe, hieß es.

BERLIN. Kurz vor einem neuen Spitzentreffen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber der Länder ihren Druck auf die Gewerkschaft Verdi erhöht. Sollte sich Verdi einer Abkehr von der 38,5-Stunden-Woche weiter verweigern, würden sich die Länder notfalls um einen Tarifabschluss allein mit der Gewerkschaft DBB Tarifunion bemühen, kündigte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Donnerstag an.

„Wir sind gerne bereit, einen eigenen Tarifvertrag mit der DBB Tarifunion zu schließen“, sagte Möllring dem Handelsblatt. „Dann kann sich Verdi überlegen, ob sie sich einer solchen Lösung anschließt.“ Die DBB Tarifunion, mit 350 000 Mitgliedern die zweitgrößte Arbeitnehmervertretung im öffentlichen Dienst, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Kompromisssignale ausgesandt. Dabei hatte sie stärker als Verdi auch mögliche Zugeständnisse bei den Arbeitszeiten der 800 000 Landesbediensteten ins Spiel gebracht. Den Vorstoß der TdL wies die DBB Tarifunion jedoch umgehend zurück. Die Gewerkschaften würden sich „auch durch Herrn Möllring nicht spalten lassen“, hieß es auf Anfrage.

Knapp sechs Wochen nach Beginn des Arbeitskampfs hat das Spitzentreffen der Tarifparteien am Freitag in Berlin zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung im öffentlichen Dienst. Neben TdL-Chef Möllring sowie zwei weiteren Länderministern nehmen Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der DBB Tarifunion, Frank Stöhr, daran teil. Es ist das zweite Gespräch in dieser Besetzung seit Beginn der Streiks.

Sollten sich bis zum Wochenende weiter keine Ansätze für einen Kompromiss ergeben, drohten sowohl dem Gewerkschafts- als auch dem Arbeitgeberlager harte interne Spannungen, räumen Beteiligte hinter vorgehaltener Hand ein. Zum einen sei Bsirske mit anhaltender Streikdauer einem immer schwerer zu befriedigenden Erwartungsdruck in den eigenen Reihen ausgesetzt. Zum anderen wachse die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Länder ausscheren und auf eigene Faust einen regionalen Tarifabschluss suchen könnten, hieß es. Dies wäre das Ende der TdL.

Den Gewerkschaften geht es im Konflikt mit der TdL formal um eine Übernahme des Tarifabschlusses, der 2005 bereits für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Kraft gesetzt worden war. Dabei handelt es sich um eine Tarifrechtsreform, die den öffentlichen Dienst durch neue Entgeltstrukturen insbesondere für qualifizierte Einsteiger attraktiver machen soll. Die Länder lehnen dieses Ziel nicht ab, haben jedoch zusätzliche Bedingungen gestellt. Darunter fällt insbesondere eine Abkehr von der 38,5-Stunden-Woche.

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