Verhandlungserbenisse der neuen Koalition
Rentenbeitrag steigt auf 19,9 Prozent

Ursprünglich wollten Union und SPD einen Anstieg des Rentenbeitrags verhindern und dafür notfalls den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sogar außerordentlich um drei bis vier Mrd. Euro erhöhen. Am Ende mussten sich die Sozialpolitiker aber den Haushaltsexperten und dem künftigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschlagen geben: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,5 wird 2007 voraussichtlich auf 19,9 Prozent erhöht. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet das eine Zusatzbelastung von rund vier Mrd. Euro.

pt BERLIN.

Eine Erhöhung des Beitragssatzes bereits im nächsten Jahr wird nur dadurch verhindert, dass die Union eine Rechtsänderung der alten Bundesregierung mitträgt. Danach müssen die Unternehmen die Sozialbeiträge künftig zwei Wochen früher überweisen. Das beschert den Sozialkassen 2006 einmalig 13 statt zwölf Monatsbeiträge.

Dagegen werden die Rentenkassen in den nächsten Jahren zusätzlich belastet, weil die Koalition die Rentenansprüche für Hartz-IV-Bezieher kürzen will. Statt 78 Euro sollen künftig pro Langzeitarbeitslosen nur noch 40 Euro pro Monat als Rentenbeitrag aus den Bundesetat überwiesen werden. Damit spart der Bund zwar zwei Mrd. Euro pro Jahr im Hartz-IV-System, entzieht der Rentenversicherung aber kurzfristig in gleichen Maß Liquidität. Zudem will die Koalition die bisherige Koppelung des Bundeszuschusses an die Höhe des Rentenbeitragssatzes aufgeben.

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