Verhandlungsergebnisse
In der Union wächst der Unmut

In der CDU/CSU gibt es offenbar Streit über die Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche mit der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zeigt sich unzufrieden, da seine Partei zu sehr nachgebe. Derweil kündigt die SPD eine Verschärfung ihres Konzepts einer so genannten „Reichensteuer“ an.

HB BERLIN. Wulff bezeichnete im „Spiegel“ die Bilanz der Gespräche mit der SPD als „ernüchternd“. „Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren.“ Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte: „Vor dem Schlussspurt der Verhandlungen zeichnet sich noch kein sehr zufrieden stellendes Ergebnis ab.“ Seine Partei wolle keine „Reichensteuer“ und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Beides sei „ökonomisch nicht darstellbar“.

Der Unmut in der CSU richte sich auch gegen die CDU- Verhandlungsführung, berichtete ein Teilnehmer eines Treffens von CSU-Spitzen am Wochenende ergänzend. Manche seien besorgt, dass die CDU der SPD zu viele Zugeständnisse mache, um die große Koalition zu sichern.

Für Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) drücken die bisherigen Ergebnisse die Interessen von „Lobbyisten und Fachbruderschaften“ aus. „Die Ergebnisse sind zum großen Teil illusionär.“ Angesichts der dramatischen Haushaltslage seien nur Vorschläge akzeptabel, mit denen Geld eingespart werde.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich unzufrieden. „Es war meine Hoffnung, dass es uns gelingt, möglichst viel von unserem Wahlprogramm in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Im Moment sehe es aber nicht danach aus. Die Partei frage sich zurecht, was die Union bislang habe durchsetzen können.

"Mulmiges Gefühl"

„Ich habe ein mulmiges Gefühl“, so Bosbach weiter. Mit Sorge beobachte er vor allem, dass die geplanten Entlastungen zunehmend aus dem Blick geraten. „Wir wollten über die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senken und damit alle Arbeitnehmer entlasten“, sagte Bosbach. „Ich kann zurzeit nicht erkennen, dass das durchgesetzt werden kann mit der SPD.“

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