Verhandlungsergebnisse
Sozialversicherung: Neuer Verschiebebahnhof

Mit einem Federstrich haben SPD und Union bei den Koalitionsverhandlungen in letzter Minute den Sozialkassen neue Lasten auferlegt.

pt/dri BERLIN. Sie stehen im Widerspruch zum Ziel, die Lohnzusatzkosten zu senken. So sollen die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung ab 2007 schrittweise zurückgeführt werden. Der Zuschuss soll von 4,2 Mrd. Euro 2006 über 2,5 Mrd. Euro 2007 im Jahr 2008 auf Null sinken.

Den Ausfall der Krankenkassen will die Regierung nur zum Teil kompensieren: So sollen Kranken- und Rentenversicherungen gut eine Mrd. Euro jährlich dadurch erhalten, dass auf Schichtzuschläge über 25 Euro Sozialbeiträge fällig werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge auf Minijobs von 25 auf 30 Prozent steigen.

Auf die Rentenversicherung kommt ebenfalls ein Problem zu: Die Koalition will die Bindung des Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung an den Beitragssatz aufgeben. Seit 1992 führt jede Erhöhung des Rentenbeitrags automatisch zu einem höheren Bundeszuschuss. Für jeden Euro, um den die Beitragsbelastung der Bürger steigt, muss der Finanzminister 20 Cent an die Rentenkassen überweisen. 2007 will die Koalition diese Regel erstmals durchbrechen.

Ziel dieser vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm mit Zustimmung aller Parteien eingeführten Regelung war es sicher zu stellen, dass der demografiebedingte Anstieg der Rentenausgaben gleichgewichtig auf Rentner, Beitrags- und Steuerzahler verteilt wird. Nun soll 2007 der Rentenbeitrag von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, ohne dass der Zuschuss wächst. Der künftige Finanzminister würde so 600 Mill. Euro sparen, die den Rentenkassen fehlen.

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