Verhandlungsfinale
Das große Feilschen hat begonnen

Endrunde im Koalitionspoker: In Berlin sind Union und SPD zu den entscheidenden Verhandlungen zusammengekommen. Die Knackpunkte: Steuererhöhungen, Kündigungsschutz und Atompolitik. Auch beim "Sparpaket" gibt es noch Streit. In letzter Minute - so scheint es - versuchen beide Seiten noch zu bremsen.

HB BERLIN. Bis Freitag soll die Koalitionsvereinbarung stehen. Möglicherweise werden die Gespräche aber auch bis in die kommende Nacht dauern und am Freitagvormittag fortgesetzt. "Ich hoffe sehr, dass alle Grundzüge heute ausgehandelt werden können, damit morgen ein positiver Strich drunter gezogen werden kann", sagte der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck vor den Verhandlungen.

Zu Irritationen über die Einigung beim Kündigungsschutz sagte Platzeck, es gelte nach wie vor: "Es ist erst etwas vereinbart, wenn alles vereinbart ist." Es gehe um ein Gesamtpaket. Breite Schultern müssten etwas mehr tragen als schwache. "Deshalb kommt dem heutigen Tag entscheidende Bedeutung zu." Der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering hatte bereits gestern Abend Berichte dementiert, Union und SPD hätten sich beim Kündigungsschutz und dem Weg zu niedrigeren Lohnnebenkosten bereits geeinigt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bestätigte Münteferings Aussage am Donnerstag. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rechnet aber trotzdem mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Die in der Koalitions-Arbeitsgruppe vereinbarte Ausdehnung der Probezeit auf zwei Jahre müsse „jetzt auch umgesetzt werden“, sagte Wulff im ZDF. „Es geht hier nicht um Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern es geht um mehr Chancen für Arbeitslose.“

Wulff: Mehrwertsteuer auf 18 Prozent

Offen war zu Beginn der Gespräche auch noch das Ausmaß der Mehrwertsteuererhöhung, die von der SPD geforderte Einführung einer „Reichensteuer“ und die künftige Atompolitik. Eine Klärung wird in letzter Minute erwartet. Nach Darstellung Wulffs wird die Mehrwertsteuer aber wohl doch nur um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent heraufgesetzt. Im Gespräch war zuvor eine Anhebung um zwei bis drei Prozentpunkte. Die verringerte Mehrwertsteuer solle bei sieben Prozent belassen werden, so Wulff. Es ändere sich also nichts für Lebensmittel oder Zeitungen.

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