Verhandlungsgrundlage
Schröder legt 8-Punkte-Papier vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein aus acht Punkten bestehendes Papier vorgelegt, auf dessen Grundlage die Koalitionsparteien und die Opposition verhandeln wollen.

HB BERLIN. 1. Eine Abschiebungsanordnung kann auf Grund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose verfügt werden. Die Regelzuständigkeit liegt bei den Länderinnenministerien, das Bundesministerium des Innern erhält ein Zugriffsrecht bei Sachverhalten besonderer Bedeutung. Der Rechtsschutz wird in einer Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gewährleistet. Falls der Vollzug der Abschiebung an Abschiebungshindernissen scheitert (Folter, Todesstrafe), sollen Meldeauflagen, Einschränkungen der Freizügigkeit und strafbewehrte Kommunikationsverbote erhöhte Sicherheit bringen.

2. Einführung einer Regelanfrage über verfassungsfeindliche Erkenntnisse vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als zeitlich unbefristeter Aufenthaltstitel und vor der Entscheidung über eine Einbürgerung.

3. Verpflichtung des Ausländers im Einbürgerungsverfahren, Vorstrafen im Ausland bekannt zu geben. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Vorstrafen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen wurden.

4. Einführung einer Ermessensausweisung für „geistige Brandstifter“, (Beispiel: Hetzer in Moscheen)

5. Neuer zwingender Ausweisungsgrund bei Schleusern im Falle einer Verurteilung zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr;

6. Politische Zusage, eine Warndatei für das Visumverfahren auf nationaler Ebene einzuführen, falls eine entsprechende Warndatei auf europäischer Ebene bis 2006 keinen Erfolg haben sollte.

7. Bei der Integration: Übergang vom Verpflichtungsmodell zurück zum Anspruchsmodell, wobei der Bund die Integrationskurskosten übernimmt. Sanktion für nicht ordnungsgemäße Teilnahme: Keine Verbesserung des ausländerrechtlichen Status, gegebenenfalls keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

8. Humanitäres Flüchtlingsrecht - Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung erfolgt nach der Formel: „Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.“

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