Verhandlungsstand
Union knickt bei „Reichensteuer“ein

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen kurz vor ihrem Abschluss. Auch bei der umstittenen Reichensteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dafür mussten die Sozialdemokraten angeblich beim Thema Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen Federn lassen.

HB BERLIN. Arbeitnehmer müssen sich auf minimale Einbußen bei Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit einstellen. SPD und Union wollen nach dpa-Informationen zwar die Steuerfreiheit dieser Zuschläge wie bisher erhalten. Künftig sollen allerdings ab einem bestimmten Stundenlohn auch Beiträge für Sozialversicherungen bezahlt werden. Dies war bisher nicht der Fall.

Die Steuerfreiheit für die Zuschläge bleibt wie bisher bis zu einem Grundstundenlohn von bis zu 50 Euro erhalten. Für die Beiträge zu den Sozialkassen soll dies allerdings nur bis zu einem Stundenlohn von bis zu 25 Euro gelten. Für Löhne darüber müssen Arbeitnehmer Beiträge an die Sozialkassen zahlen.

Auch bei der "Reichensteuer" sollen beide Seiten unmittelbar vor einer Einigung stehen. Möglicherweise werden gewerbliche Einkünfte aus der Berechnung rausgenommen, um insbesondere Inhaber von Personengesellschaften nicht übermäßig zu belasten. Im Gegenzug könnte die SPD zu Zugeständnissen beim Antidiskriminierungsgesetz und beim Punkt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bereit sein. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen sei damit zu rechnen, dass „wir wohl der Reichensteuer zustimmen werden."

„Keine richtigen Knackpunkte mehr"

Zudem wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung laut dpa 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent steigen. Private Veräußerungsgewinne sollen nach Angaben von Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen von SPD und Union ab 2007 mit 20 Prozent besteuert werden. Die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahren für Immobilien würden abgeschafft, hieß es. Die Steuer solle beim Verkauf von Aktien und vermieteten Immobilien fällig werden. Schon zum 1. Januar 2006 solle die degressive Abschreibung von Gebäuden mit Mietwohnungen gestrichen werden.

Strittig sind offenbar weiter die Themen Atomausstieg und Kündigungsschutz. Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD kamen am Freitagmittag in Berlin erneut zu einem Treffen im kleinen Kreis zusammen, um zu versuchen, die restlichen Fragen auszuräumen. Danach sollte die große Schlussrunde folgen. Der designierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kündigte an, dass CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering am Samstag vor der Bundespressekonferenz die Ergebnisse vorstellen würden. Es gebe „keine richtigen Knackpunkte“ mehr sondern nur einige Differenzpunkte.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: „Wir sind eigentlich auf den letzten Zentimetern.“ Es gehe jetzt noch um Verbesserungen am Arbeitsmarkt sowie die von der SPD geforderte Reichensteuer „und wie man die ausgestaltet“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%